Proto­koll des Euro-Geldbetruges

Seit der Finanz­krise 2008 befindet sich die Finanz­welt im Allge­meinen und in Europa im Beson­deren in einem Dauer­kri­sen­be­wäl­ti­gungs­modus. Die Wahl des Mittels die stän­digen Finanz­krisen der EU zu bewäl­tigen, ist hemmungs­lose Gelddruckerei.

Es mag sein, dass einma­liges Geld­dru­cken zur Über­win­dung einer außer­ge­wöhn­li­chen Krise, wie sie eben 2008 durch das Zusam­men­bre­chen des Inter­ban­ken­marktes entstand, akzep­tabel ist. Aller­dings hat man seither aus der Not von 2008 eine Tugend gemacht. Dabei werden unter Umge­hung des Maas­tri­cher Vertrags Staats­schulden monetarisiert,

Das heißt also mit frisch gedrucktem Geld der EZB Staats­pa­piere von allerlei inter­na­tio­nalen Invest­ment­ge­sell­schaften, die von den ursprüng­lich hohen Zinsen der Südländer ange­zogen wurden, aufge­kauft und so einer­seits die Südstaaten der EU entschuldet, ande­rer­seits die betref­fenden Fonds­ge­sell­schaften vor dem Bank­rott gerettet. Die Schulden lagern seither bei der EZB, die als Badbank fungiert. Diese Schulden müssen dann irgend wann einmal abge­schrieben werden. Gleich­zeitig hat die EZB den Leit­zins auf null gedrückt, um die Neuver­schul­dung zu erleichtern.

Profi­teure dieser Politik waren und sind die genannten inter­na­tio­nale Fonds­ge­sell­schaften (Akti­en­fonds, Pensi­ons­fonds), die sich mit ihren Anlagen verspe­ku­liert hatten und durch die Politik der EZB gerettet wurden.

Verlierer dieser Politik sind vor allem kleine Sparer, deren mühsam erwor­bener Spar­gro­schen durch die nun einset­zende Infla­tion entwertet wird. Dabei kann man getrost davon ausgehen, dass die derzeit einge­stan­dene Infla­tion im Euro­raum von 5% geschönt ist, da dieser Wert durch die Preis­stei­ge­rungen eines „Waren­korbes“ ermit­telt wird, dessen Zusam­men­set­zung mani­pu­liert ist.

Wie sehr sich der Euro wirk­lich entwertet hat, erkennt man am besten an „Vermö­gens­werten“, wie z.B. Immo­bi­lien. Ein Blick auf den Haus­preis­index in Deutsch­land (de.statista.com/statistik/daten/studie/70265/umfrage/haeuserpreisindex-in-deutschland-seit-2000/) zeigt zwischen 2015 und 2020 eine Stei­ge­rung von 38%, was einer jähr­li­chen Infla­ti­ons­rate von 6,6 % entspricht. Man sieht an der Graphik, dass die Haus­preis­rallye genau 2008, also seit dem Beginn der krimi­nellen Geld­po­litik der EZB einsetzte. Betrachtet man die Wohnungs­preise ausge­wählter deut­scher Städte (de.statista.com/statistik/daten/studie/6654/umfrage/immobilienpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-deutschen-staedten-2008/), so ergibt sich eine durch­schnitt­liche Stei­ge­rungs­rate in den letzten 5 Jahren von sogar 11%!

Diese Preis­stei­ge­rungen ergeben sich dadurch, dass betuchte Geld­be­sitzer ihr Geld in Immo­bi­lien retten. Somit kann man aus diesen Preis­stei­ge­rungen ersehen,  in welchen Berei­chen sich die reale Infla­tion bereits bewegt. In dem Waren­korb werden „Vermö­gens­werte“ wie Eigen­tums­woh­nungen oder Eigen­heime nicht aufge­nommen, da deren Besitz offenbar als Luxus gelten, der nicht selbst­ver­ständ­lich ist. Dabei wurde bereits das Prinzip vom „Great Reset“ vorweggenommen :

„Du wirst nichts besitzen und Du wirst glück­lich sein“

Wirft man einen Blick auf die Entwick­lung der Geld­menge M0, die die EZB seit 2008 geschöpft hat, so ist jedoch zu befürchten, dass derar­tige Preis­stei­ge­rungen nur der Anfang vom Anfang sind (die Graphik, sowie alle weiteren Infor­ma­tionen in diesem Artikel stammen aus dem Buch von Prof. Hans Werner Sinn, „die wunder­same Geldvermehrung“) :

Man ersieht aus dieser Graphik, dass insbe­son­dere die Corona-Pandemie einen Damm­bruch in Hinblick auf die Geld­schöp­fung darge­stellt hat. Die Geld­menge M0 verdop­pelte sich inner­halb von zwei Jahren!

Prof. Sinn erklärt dazu, dass diese Geld­schwemme bisher nur zum kleinen Teil infla­ti­ons­wirksam wurde, weil der größte Teil dieser Geld­menge (ca. 4,9 Billionen Euro) in Horten bei den Banken gebun­kert und bisher nicht in den Umlauf gekommen ist. Würden die Banken, eine entspre­chende Geld­nach­frage voraus­ge­setzt, diese Gelder über Kredite in den Umlauf bringen, so würde sich diese Geld­menge über den Geld­schöp­fungs­faktor noch­mals multi­pli­zieren. Wie hoch der durch die Kredit­ver­gabe sich erge­bende Geld­schöp­fungs­faktor wird, hängt von der Geld­nach­frage ab. 2008 lag der Geld­schöp­fungs­faktor bei 4,4 und 2021 nur mehr bei 1,8.  Man muss die sich in so einem Fall erge­benden Summen von 10–20 Billionen Euro mit dem BIP der Euro­zone von 11 Billionen in Rela­tion setzen um zu erahnen, was auf uns zukommen könnte!

Dies alles lässt in Hinblick auf die unsin­nige „Ener­gie­wende“ Schlimmstes befürchten. Will man die „Ener­gie­wende“ mit all ihren Irrsin­nig­keiten auf Schiene bringen, so sind Dutzende Billionen Euros notwendig, die unmög­lich über Steuern oder einer CO2-Abgabe herein­ge­bracht werden können. Man kann sich lebhaft vorstellen, dass der obige Endpunkt der Kurve dann bloß der Anfang vom Anfang einer in der Geschichte der Mensch­heit noch nie dage­we­senen Geld­druck­orgie sein wird (die Hyper­in­fla­tion in Deutsch­land Anfang der Zwan­ziger-Jahre mal ausgenommen).

Man kann die durch die „Ener­gie­wende“ in der EU entste­hende Ökonomie am besten mit einer Kriegs­wirt­schaft verglei­chen, bei der über die Geld­presse im Grunde unsin­nige Rüstungs­güter herge­stellt werden. Statt unsin­nige Rüstungs­güter soll jetzt eine unsin­nige, weil viel zu aufwen­dige und inef­fi­zi­ente Ener­gie­ver­sor­gung instal­liert werden, die so wie bei der Rüstung einigen Wenigen phan­tas­ti­sche Gewinne, den Rest der Bürger jedoch nur Not und Einschrän­kung bescheren.

Zu bemerken ist, dass diese Geld­po­litik, die eigent­lich eine durch den Maas­tri­cher Vertrag verbo­tene Fiskal­po­litik der EZB ist, durch den EuGH bereits abge­segnet wurde. Dieses Gericht hat also das Gesetz nach Wünschen der Politik zurecht­ge­bogen. Dabei war dieser Vertrag die Basis vieler Volks­ab­stim­mungen über den Beitritt zur EU. Frau Lagard erklärte dazu: Man hatte die Verträge brechen müssen, um den Euro zu retten (BIS Quar­terly Review, September 2010, S 16 www.bis.org/publ/qtrpdf/r_qt1009.htm)

Hier nun die wich­tigsten Meilen­steine der Geld­druck­orgie der EZB:

(man beachte vor allem die krea­tiven Wort­schöp­fungen und deren Abkür­zungen, die offenbar nur den Zweck haben, das stau­nende Publikum zu verwirren)

2008: Die EZB erlaubte ihren Mitglieds­no­ten­banken zu nied­rigen Zinsen unbe­grenzt frisch gedrucktes Geld zu verleihen (Voll­zu­tei­lung, wird bis heute durch­ge­führt obwohl es nur eine Notmaß­nahme war)

2010: Rettungs­paket für Grie­chen­land  110 Mrd., danach „Rettungs­schirm“ EFSF 440 bis 780 Mrd. (EFSF  Euro­päi­sche Finanzstabilisierungsfazilität)

2011: zweites Rettungs­pro­gramm für Grie­chen­land (110 + 43Mrd.) und Aufkauf italie­ni­scher Staats­pa­piere im Rahmen vom SMP-Programm ( Secu­ri­ties Markets Programme):

Kauf von Staats­pa­pieren der Krisen­länder durch alle Noten­banken des Euro­sys­tems (Grie­chen­land, Irland, Portugal, Italien und Spanien): zwischen 2010 und 2012,  223 Mrd

2012: EFSF  mit ESM (Euro­päi­scher Stabi­li­täts­me­cha­nismus) erwei­tert auf 990 Mrd (Fiskal­pakt zwischen den meisten EU-Länder, EU Länder stellen Mittel zur Verfügung)

2012: OMT (Outright Mone­tary Tran­sac­tion, gleich­be­deu­tend mit „whatever it takes“):

Die EZB kündigte an, dass sie die Gläu­biger von konkurs­ge­fähr­deten Ländern von nun an voll­kommen schützen würde, indem sie den Inves­toren die Schrott­pa­piere recht­zeitig abkaufen wird. Bedin­gung war, dass Mittel aus dem ESM bereits zur Verfü­gung stehen.

Das OMT-Programm war de-facto eine kosten­lose Kredit­aus­fall­ver­si­che­rung. Die Risi­ko­prä­mien wurden so quasi vom Steu­er­zahler über­nommen. Es handelt sich wieder um eine für die EZB verbo­tene Fiskal­po­litik. Der Euro wurde zur Haftungs­union zugunsten der südeu­ro­päi­schen Länder.

2012: Irland und Zypern druckten im Rahmen von ELA 251 Mrd. (ELA (Emer­gency Liqui­dity Assistance)

2014: drittes Rettungs­paket für Grie­chen­land: Grie­chen­land druckt selbst Geld im Rahmen des ELA  Programms: 96Mrd.

3. Juli 2015 offi­zi­eller Konkurs Grie­chen­lands im Euro­system. Der Austritt Grie­chen­lands wurde im letzten Moment vom fran­zö­si­schen Präsi­denten Hollande und Merkel verhindert.

2015: dritter Rettungs­schirm für Grie­chen­land, 62 Mrd.

2015:  QE (Quan­ti­ta­tive Easing), Mit diesem Programm warf die EZB alle bishe­rigen Regeln über Bord, dahinter verste­cken sich:

LTRO (longer-term refi­nan­cing opera­tions , länger­fris­tige Refinanzierungskredite),

PSPP (Public Sector Purchase Programme, also Wert­pa­pier­käufe, vorallem Staats­pa­pier­käufe): 60 Mrd pro Monat. Insge­samt 2000 Mrd. Euro

2015: Als Reak­tion auf Kritik an den LTROs folgten TLTRO (Targeted Longer Term Refi­nan­cing Operations):

TLTRO‑I 432 Mrd

2016:  TLTRO II 739 Mrd

2019:  TLTRO III 2287 Mrd. (groß­teils für die Corona-Pandemie) teil­weise mit ‑1% Zinsen

2020: erklärte das deut­sche Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt, dass der EuGH bei der Beur­tei­lung des OMT-Programmes, also bei der Ableh­nung der deut­schen Beschwerde darüber, seine Kompe­tenz über­schritten hätte und sein Urteil deshalb in dieser Form nicht bindend für Deutsch­land sei!

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt durfte sich in dieser Sache gegen den EuGH wenden, weil das Budget­recht des Bundes­tages unver­äu­ßer­lich ist und deshalb die EU-Verträge auch nicht so inter­pre­tiert werden können, dass dieses beschnitten wird und dass der EuGH dafür zuständig ist, darüber zu urteilen! In der Praxis war dieses Urteil bedeutungslos.

ANFA (Agree­ment on Net Finan­cial Assets ): Natio­nale Noten­banken dürfen Geld schöpfen, um damit zu „inves­tieren“, sprich speku­lieren. Dieses „Programm“ ist Teil der Verträge, bei denen  die Mitglieds­no­ten­banken  frühere Usancen herüber­ge­rettet hatten. Derzei­tiges Volumen 971 Mrd.

Corona-Pandemie: Insge­samt 2.800 Mrd.:

2020: PEPP (Pandemic Emer­gency Purchase Programme) 750 +600+ 500 Mrd

2021 PELTRO – Programm (Pandemic Emer­gency Longer Term Refi­nan­cing Opera­tion) 34 Mrd.

2020 – 2021 APP (Asset Purchase Programm) 560 Mrd.