BERLINER REPUBLIK

Migration und Integration

Die acht Halbwahrheiten der Flüchtlingskrise
Von ALEXANDER MARGUIER
19. November 2015

Damit Merkels „Wir schaffen das!“ keine hohle Durchhalteparole bleibt

Schrift:
In der Debatte um Flüchtlinge und deren Integration hat sich eine Erzählung herausgebildet, die so nicht stimmt. Die Massenmigration darf nicht länger schön geredet werden

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In der Oktoberausgabe des vergangenen Jahres erschien ein außergewöhnlich luzides Essay von Michail Schischkin in Cicero. Unter dem Titel „Das Imperium der Lügen“ legte der in Moskau geborene Schriftsteller dar, warum es in seinem Heimatland geradezu ein Teil des Gesellschaftsvertrags sei, die Wahrheit abzustreiten. In Deutschland sind wir vom institutionalisierten System der Tatsachenverdrehung zum Glück weit entfernt. Gleichwohl hat sich im Zusammenhang mit der derzeitigen Massenmigration eine Erzählung herausgebildet, die bei etwas genauerem Hinsehen kaum aufrecht erhalten werden kann. Es sind Erklärungsmuster, die inzwischen in jeder Talkshow bemüht werden; Sätze, die jeden Tag in Zeitungen zu lesen sind; politische Statements, die ganz offensichtlich nur zur Beschwichtigung dienen sollen. Natürlich kann es nicht Aufgabe der Politik sein, Ängste zu schüren. Aber ein konsequentes Abstreiten von Problemen wird auf Dauer zwangsläufig dazu führen, dass die gesellschaftliche Spaltung weiter zunimmt. Deswegen wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit das Gebot der Stunde. Denn sonst bleibt das Merkel‘sche Verdikt von wegen „Wir schaffen das!“ eine hohle Durchhalteparole. Die folgenden Beispiele sollen die in diesem Zusammenhang acht geläufigsten Halbwahrheiten ein bisschen geraderücken.

1.) Die Migranten sind eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt

Erste Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums sind ernüchternd. Aus einer Testgruppe konnten nur 12 Prozent der Neuankömmlinge in reguläre Arbeitsplätze vermittelt werden; 80 bis 90 Prozent hatten keine Qualifikation, die heute und direkt auf dem deutschen Arbeitsmarkt verwertbar ist. Um mittelfristig immerhin 35 Prozent der Migranten für einen Beruf zu qualifizieren, sind enorme Anstrengungen bei der Aus- und Weiterbildung notwendig.

2.) Es wird trotz der Migranten bei einem ausgeglichenen Bundeshaushalt bleiben

Über die tatsächlichen Kosten wegen des Massenzustroms lässt sich derzeit nur spekulieren – allein schon deshalb, weil die Zahl der Zuwanderer unklar ist. Bei einer sehr zurückhaltenden Schätzung von 800.000 Zuwanderern in diesem Jahr entstünden laut einer Hochrechnung von Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann entweder durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden oder durch ein Abrücken von Schäubles „schwarzer Null“. Auf mittlerer Leitungsebene in den betroffenen Ministerien wird deshalb fest damit gerechnet, dass es nach den drei Landtagswahlen im März nächsten Jahres (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) einen Nachtragshaushalt mit neuer Schuldenaufnahme geben wird.

3.) Die meisten Flüchtlinge werden zurückkehren, wenn sich die Situation in ihren Heimatländern beruhigt hat

Darüber kann man nur spekulieren, es existieren keine belastbaren Erhebungen. In jedem Fall stünde dieser Sachverhalt auch in Widerspruch zum politischen Argument, die Flüchtlinge sollten dauerhaft die Lücke auf dem deutschen Arbeitsmarkt schließen. Die Verwaltungsebene im Bundesarbeitsministerium geht jedenfalls für ihre Planungen fest davon aus, dass die meisten der jetzt ankommenden Migranten dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und werden.

4.) Von den Flüchtlingen geht keine Terrorgefahr aus

Auch dieser Satz basiert mehr auf Hoffnung als auf Fakten. Es ist schlicht unmöglich, angesichts der unkontrollierten Massenzuwanderung die Motivation jedes einzelnen Migranten auch nur halbwegs abzuschätzen. Das Argument, die Menschen flüchteten vor dem IS und seien gerade deswegen friedlich gesonnen, mag noch zutreffen. Allerdings sind keineswegs sämtliche Zuzügler Bürgerkriegsflüchtlinge. Außerdem ist es erklärtes Ziel des IS, Europa zu destabilisieren. Vor diesem Hintergrund hätte der IS durchaus ein Interesse daran, eigene Kämpfer als vermeintliche Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Es existieren erste Hinweise, dass dies auch geschehen ist. Nicht ohne Grund sind die französischen Sicherheitsdienste extrem besorgt wegen Deutschlands Politik der offenen Grenzen.

5.) Die Flüchtlinge wären auch ohne Merkels Willkommensgeste gekommen

Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik des „freundlichen Gesichts“ ein Signal setzen wollte. Vor dem Hintergrund elender Zustände in Flüchtlingscamps ist dies als humanitärer Impuls durchaus verständlich. Aber natürlich wurde dieses Signal praktisch in Echtzeit in die Flüchtlingscamps der syrischen Anrainerstaaten und in die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak weitergeleitet – mit den entsprechenden Mobilisierungseffekten. Deutschland wurde zum Wunschziel Nummer 1, und die Länder entlang der Balkanroute (einschließlich Österreich) haben dies als Einladung verstanden, die Migranten umstandslos bis zur Bundesrepublik durchzuwinken. Die Zahl der Migranten mit dem Ziel Deutschland ist seit Merkels Schwenk in der Flüchtlingspolitik entsprechend gestiegen. Neuerdings machen sich auch immer mehr Menschen aus Ländern wie Ägypten, wo kein Bürgerkrieg herrscht, auf den Weg in die Bundesrepublik.

6.) Man kann die deutschen Außengrenzen ohnehin nicht kontrollieren

Die für den Grenzschutz zuständige Bundespolizei ist in diesem Punkt dezidiert anderer Meinung. Dort heißt es: Wenn es politisch gewollt wäre, könnte man binnen weniger Tage ein funktionierendes Grenzregime errichten und der unkontrollierten Massenzuwanderung fast vollständig Einhalt gebieten. Dies sei aber nicht erwünscht, weil die Politik um praktisch jeden Preis „unschöne Bilder“ vermeiden wolle.

7.) Asyl kennt keine Obergrenze

Dieser Satz stimmt nicht. Bei dem Individualgrundrecht auf Asyl handelt es sich nicht um ein Abwehrrecht, sondern um ein sogenanntes Leistungsrecht. Das bedeutet: „Wer Asyl beantragt, will nicht, dass der Staat ihn in Ruhe lässt, sondern er will etwas vom Staat, das er bisher nicht hatte, wie beispielsweise einen Studienplatz“, so der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in der aktuellen Ausgabe von Cicero. Jedes Leistungsrecht unterliegt aber einem stillschweigenden Vorbehalt des Möglichen: „Wenn also alle Turnhallen voll sind, dann wäre schon von Rechts wegen Schluss auch mit dem individuellen Asylrecht.“

8.) Deutschland kann von der Zuwanderung nur profitieren

Diese Aussage ist schon deshalb problematisch, weil sie (humanitäre) Flüchtlingspolitik mit wirtschaftspolitisch motivierter Einwanderungspolitik vermischt. Wer einen Flüchtling bei sich aufnimmt, will dessen Not ja nicht ausnutzen, sondern ihm helfen. Wenn es also darum ginge, die Bundesrepublik durch Zuwanderung von Fachkräften fit für die Zukunft zu machen, bräuchte es klare Kriterien dafür, wer kommen soll und wer nicht. Das ist in der derzeitigen Situation naturgemäß nicht der Fall. Ob Deutschland von der derzeitigen Massenmigration tatsächlich profitiert, wird sich frühestens in ein paar Jahren zeigen. Die Voraussetzungen sind wegen der mangelnden Qualifikation der meisten Zuwanderer aber eher schlecht. Deswegen hängt alles von einer raschen und erfolgreichen Integration ab. Auch dafür sind die Vorzeichen eher schlecht. Das liegt nicht nur an der schieren Zahl der Zuzügler und an deren mangelnder Diversität (der ganz überwiegende Teil stammt aus dem islamischen Kulturkreis). Sondern auch an der Gefahr von Verteilungskämpfen am unteren Ende des Wohnungs- und Arbeitsmarkts. Die Weigerung von Bundesarbeitsministerin Nahles, bei Flüchtlingen Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen, wird vielen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren. Bezahlte Arbeit ist jedoch eine der zentralen Voraussetzungen für gelingende Integration.

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Vielen Dank Herr Marguier für
Vielen Dank Herr Marguier für die ehrlichen Worte!

Antworten
Barbara Kröger
Königswinter
19.11.2015 | 15:46 Uhr

Deutschlands Zuwandererkrise
Lieber Cicero …

in Ihrer Publikation finden Leser immer wieder Texte, die einerseits dankbar zu begrüßen sind - denn: welches Medium etc. sonst befaßt sich so ausführlich wie das Ihre mit jeweils brennenden aktuellen Themen ? -, die aber andererseits zu nicht der Wirklichkeit entsprechenden beziehungsweise schädlichen Schlußfolgerungen verführen können. – Zum Thema Zuwanderproblem werden da u.a. folgende Darstellungen, Ansichten und Interpretationen angeboten:

1) Da in Deutschland aufgrund der aktuellen demographischen Entwicklung die Zahl der aus dem Berufsleben ausscheidenden Menschen derzeit steigt, die Zahl der Berufseinsteiger aber verhältnismäßig zurückgeht, bringe eine Zuwanderung von arbeitsfähigen und arbeitsbereiten („jungen, kräftigen“ ?) Ausländern einen wünschenswerten Ausgleich, eine Kompensation. Die Aufnahmeländer „profitierten“ also.

2) Und weil mehr Menschen auch mehr produzierende und konsumierende Menschen darstellten, brächte eine Vergrößerung der Bevölkerungszahl auch im Prinzip mehr Wachstum des Bruttosozialproduktes.

3) Und weil mehr Wachstum – dessen eventuelle Umweltschädlichkeit hier ausgenommen – schließlich auch mehr Wohlstand für die Menschen bedeute.

4) Und weil zudem mehr Wachstum mehr Steuereinahmen und Einnahmen der Sozialkassen zur Folge habe, sich das bürgergünstig für die Leistungsfähigkeit von Staat und Sozialsystemen auswirken würde.

5) Schließlich würden Zuwanderer die Produktivität der Arbeitsnehmer in Deutschland dadurch erhöhen können, daß sie eventuell neue interessante Arbeitsmethoden und Arbeitsfertigkeiten mitbrächten.

Bitte, lieber Cicero, erlauben Sie uns folgende Ergänzungen:

Zu 1): a) Als Zuwanderer kommen überwiegend arbeitsfähige und arbeitsmotivierte Menschen nach Deutschland. Wenn die die „demographische Lücke“ bei uns schließen, verursachen sie eine nämliche in ihren Heimatländern. Und, wenn es dort bereits viele Arbeitskräfte gäbe, so bräuchte man aber gerade dieses „Viel“, um durch möglichst viel Produktivität zu den fortgeschrittenen Ländern wirtschaftlich und sozial aufholen zu können - damit man von dort nicht mehr auszuwandern genötigt ist. – Deutsche Unternehmen könnten dann ja immer - wie immer schon früher praktiziert – einheimische Fach- und sonstige Kräfte selbst in ihren Unternehmen ausbilden.
b) Wenn die Menschen in Deutschland – so wie es glückliche Tatsache ist - länger als früher gesund arbeitsfähig bleiben, ist es gerecht, daß sie – und nicht abgeworbene ausländische „Lückenfüller“ - die „demographische Lücke“ durch eine längere Lebensarbeitszeit füllen. – Durch eine längere Lebensarbeitszeit der Senioren werden sodann die Junioren gerechterweise so sehr kostenmäßig entlastet, daß sie meinen, mehr Kinder verantworten zu können, womit sie dann wiederum die „demographische Schere“ wieder zum Zuklappen bringen.

Zu 2): Eine vergrößerte Bevölkerungszahl bringt tatsächlich mehr Bedarf und gegebenenfalls auch mehr produktionstechnisch mögliche Produktivität, nicht aber auch automatisch mehr realisierte Produktivität, also Wachstum. Eine Bevölkerung kann wachsen, gleichzeitig das Sozialprodukt sinken; sie kann zurückgehen, dennoch das Bruttosozialprodukt steigen. – Zu Wachstum kommt es nur, wenn neben dem Bedarf und den produktionstechnischen Voraussetzungen auch die Absatzmöglichkeit steigt – und die seigt nur, wenn die umlaufende Geldmenge wächst; die aber nicht automatisch schon wächst, wenn die Zahl der Menschen größer wird. – Von einer entsprechenden Vergrößerung der Geldmenge ist es sowieso abhängig, ob beziehungsweise in wie weit Zuwanderer einen menschwürdigen Erwerbsarbeitsplatz bekommen werden beziehungsweise in wie weit sie Alteingesessenen Erwerbsarbeitsplätze und zufriedenstellende Löhne – löhnedrückend - streitig machen können.

Zu 3): Wenn bei einer Bevölkerungszunahme tatsächlich das Bruttosozialprodukt steigt, weil ein entsprechender Mehrabsatz geldmäßig möglich gemacht wird, entfällt dieses Insgesamtwachstum auf eine insgesamt gestiegene Zahl von Menschen. Grundsätzliche gerechte Verteilung statt Ausbeutung der Zuwanderer vorausgesetzt, wir hätten es dann immer nur mit einem Nullwachstum jedenfalls für den einzelnen Menschen zu tun.

Zu 4): Wenn Zuwanderer in Deutschland nicht – von vorn herein - „Zweite oder dritte Klasse“ leben sollen, also die Zuwanderer grundsätzlich für sich und nicht für die Alteingesessenen „mitzahlen“, kosten sie dem Staat und den Sozialsystemen genau so viel Geld, wie sie abführen müssen – unterstellt hier einmal, die Beiträge seien einkommensabhängige und nicht sozialsubventionierte.

Zu 5): Daß man bei sich zu Hause von einem Gast oder Zuwanderer lernen kann, stimmt im Prinzip immer. Dieser Vorteil ist aber im hier gegebenen Zusammenhang mengenmäßig so zweitrangig, daß man ihn ohne diesbezüglichen „Willkommensjubel“ durchwinken sollte.

Man muß Cicero auf jeden Fall Dank sagen dafür, daß sie eine Debatte zum Thema möglich gemacht hat. – Also: Danke !

Günter Woltmann-Zeitler
Währungswissenschaftler

Antworten
Günter Woltmann-Zeitler
85247 Arnbach, Am Kühberg 1
20.11.2015 | 13:30 Uhr

8 Halbwahrheiten
acht Halbwahrheiten und noch mehr.
E n d l i c h ein Geraderücken der Hofberichterstattung.
Danke

Antworten
A. Müller
Bonn
20.11.2015 | 21:11 Uhr

Ich kann hier nichts als zustimmen.
Besonders den Punkt zur Sicherbarkeit der Grenzen habe ich immer schon vertreten, und eine dementsprechende Aussage vermutete ich auch schon immer seitens der Bundespolizei. Es ist unfassbar, wie Ignoranten immer wieder das Gegenteil im Gefolge der (diesbezüglich sehr erfolgreichen) politischen Propaganda behaupteten.

Antworten
Hans Grünefeld
Berlin
23.11.2015 | 21:01 Uhr

Kanzlerin hat nichts im Griff - alles andere ist mir zu einseitig.
Tatsächlich hat die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff:
weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière und Schäuble, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind gerade mal 100 umverteilt!)!
Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifiziert, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekennt, dass dies im großen Stil derzeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist.
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef muß die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen.

Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.

Antworten
Sigismund Ruestig
Vaterstetten
19.11.2015 | 16:08 Uhr

Klarer Blick - klare Worte !
Herzlichen Dank für die offene und sachliche Darstellung.

Auf Basis dieser Sachverhalte müssen wir uns nun der inhaltlichen Diskussion widmen und Lösungen offen diskutieren, auch wenn diese unkonventionell erscheinen.

Wunschdenken muß dabei hinter dem Machbaren zurückstehen.

Antworten
Joachim Walter
78537 Tuttlingen
19.11.2015 | 16:10 Uhr

Danke für den sachlichen
Danke für den sachlichen Beitrag. Schon lange beobachte ich in Zeitungen und Zeitschriften, wie auch im staalichen Fernsehen die Tendenz zur Verschleierung und Beschönigung der Fakten zur Immigration. Das kann nur von der Politik gelenkt sein. Von der Politik vorgegebene Meinung, (die auch noch von vielen Blättern kritiklos übernommen wird), zeugt nicht von Demokratie-Bewußtsein. Man fragt sich nur, weshalb sich unsere Politiker anmaßen über andere Länder zu urteilen und Demokratie anzumahnen (s.Ungarn, China usw.)

Antworten
Walter Schnepl
Bremen und Budapest
19.11.2015 | 16:12 Uhr

@Walter Schnepl
Sie haben recht mit Ihrer Beobachtung der Tendenz zur Verschleierung.

Aber das ist nicht von der Politik gelenkt, es verhält sich gerade anders herum: Die Politik ist von den Medien und der öffentlichen Meinung getrieben. 70% aller Journalisten wählen rot-rot-grün. Das ist das Ergebnis des "Marsches durch die Institutionen" der 68er.

Kaum ein Politiker kann sich dem öffentlichen Druck der Empörten und Guten entziehen. Notfalls kommt die Nazikeule. Die sozialen Medien beflügeln das.

Antworten
Peter Merten
Köln
22.11.2015 | 09:59 Uhr

Herr Marguier sagt
8x der Kaiser sei nackt! Man kommt sich langsam vor wie in einer Märchenrepublik.Und so endet das Märchen bei Hans Christian Andersen:

"Aber er hat ja nichts an!" rief zuletzt das ganze Volk. Das ergriff den Kaiser, denn es schien ihm, sie hätten Recht; aber er dachte bei sich: "Nun muß ich die Prozession aushalten." Und die Kammerherren gingen noch straffer und trugen die Schleppe, die gar nicht da war."

Warten wir mal ab!

Antworten
Christian Loroch
Dresden
19.11.2015 | 16:25 Uhr

Sehr geehrter Herr Marguier,
Sehr geehrter Herr Marguier,
in der aktuell aufgeheizten Diskussion um die Themenkreise: Flüchtlinge, Immigration aus unterschiedlichen Motiven und Asyl, bewerte ich Ihren Beitrag als ausgesprochen sachlich.
Klare und auf den Punkt gebrachte Aussagen, frei von Wünschen und Hoffungen.
Jedes Thema hat Chancen und Risiken. In einem überwiegend Teil der deutschen Presselandschaft werden den Chancen der Flüchtlingskrise die höchste Priorität eingeräumt.
Es ist legitim die Risiken einmal klar und im Zusammenhang zu nennen und der linksliberalen Presselandschaft empfehle ich dringend mit der bekannten Methoden einer dialektischen Bewertung der Flüchtlingskrise einmal in der öffentlichen Diskussion vorzugehen.>These-Antithese-Synthese.
Interessant wäre, ob bei der Synthese die gleiche Erkenntnis entstehen würde, wie bei Ihrer Darstellung.
Ein großer Teil der deutschen Presselandschaft einschließlich der Bundesregierung ist über die "These" leider nicht hinausgekommen.
"Wir schaffen das schon" ist weder eine These noch eine Antithese.
Es ist schlicht das Prinzip der "Hoffnung".

Mit den allerbesten Grüßen

Antworten
Günther Hurst
Vaterstetten
19.11.2015 | 17:35 Uhr

9.) Grenzöffnung der Regierung verletzt Rechte des Bundestags
Das Grundgesetz sieht in Art. 16a Abs. 2 Satz 1 vor, dass ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf das Asylrecht ausgeschlossen ist, da alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind. In Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Wertung besagt § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylVfG, dass einem Ausländer die Einreise zu verweigern ist, wenn er aus einem sicheren Drittstaat (z.B. Österreich) einreist. Die unerlaubte Einreise von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Österreich in das Bundesgebiet ist daher auch nach § 95 des AufenthG strafbar, weil diese Taten die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen" (vgl. § 1 AufenthG) als Grundlage des gesamten deutschen Aufenthaltsrechts unterlaufen. Die deutsche Verfassung besagt also ebenso wie das unverändert geltende Bundesrecht, dass alle Asylbewerber und Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen werden müssten!

Das Bundesministerium des Inneren hat jedoch anlässlich der befristeten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im September die Nicht-Anwendung von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG sowie § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylVfG aufgrund der eigentlich nur für Einzelfälle geltenden Ausnahmevorschriften des § 18 Abs. 4 AsylVfG angeordnet.

Wenn die Bundesregierung aus humanitären Gründen eine andere Rechtslage wünscht, ist diese durch ein parlamentarisches und notfalls kurzfristig durchzuführendes Gesetzgebungsverfahren umzusetzen und nicht durch die rechtsstaatswidrige Aussetzung nicht in das politische Konzept passender Rechtsnormen (z.B. von Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylVfG) seitens der Exekutive. Die Abgeordneten haben zudem auch die Pflicht, durch eine entsprechende gesetzliche Regelung und eine öffentliche Debatte über die Abschaffung des Grundsatzes der Zurückweisung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bei der Einreise aus sicheren Drittstaaten im Bundestag die Verantwortung für die hunderttausendfache Einreise mit all den damit verbundenen gesellschaftlichen, finanziellen und politischen Herausforderungen zu übernehmen. In unserem parlamentarischen Rechtstaat kann die Exekutive wohl kaum befugt sein, durch die Öffnung der Grenzen eine weitreichende Veränderung der Zusammensetzung der Bevölkerung, gesellschaftliche Lasten der Integration schwerwiegendsten Ausmaßes, eine Überforderung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der Länder und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Migranten sowie eine Überlastung der finanziellen Leistungsfähigkeit aller öffentlichen Haushalte mit Kosten in Milliardenhöhe zu verursachen!

Antworten
Henning Tabbert
München
19.11.2015 | 17:37 Uhr

Versagen der Kritik/ und Kontrollfunktion
Sehr geehrter Herr Tabbert,

Danke für diese wichtige verfassungsrechtliche Ergänzung des Cicerokommentars. Sie haben abschließend auch nochmals die illegitimen Folgen des Regierungshandelns hervorgehoben. Die Frage, die sich angesichts der Dysfunktion des Parlaments bei der Kontrolle des offenkundig dauerhaft rechtswidrigen Vorgehens der Bundesregierung stellt, ist, was den Bürgern dieses Staates zu tun bleibt, wenn es bis zu den Wahlen dabei bleibt, dass "wir das schaffen" sollen ohne dass das Recht hierzu geändert wurde. Artikel 20 (4) GG ist auszuschließen, da er nur nachrangige ändere Widerstand einräumt. Auch eine Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 (4) ermöglicht mir keine Sorgen- oder Normenkontrollklage, wie sie der bayerische Innenminister Herrmann schon symbolisch ins Spiel brachte ohne Worten Taten folgen zu lassen. Soll ich nun besser eine Onlinepetition starten oder mich an den EUGH wenden?

Antworten
Axel Hof
Regensburg
20.11.2015 | 14:27 Uhr

Cicero für Merkel
Ich würde das Abo für sie gern bezahlen, wenn Aussicht besteht, dass Frau Merkel solche Artikel auch tatsächlich liest.

Antworten
Klaus Hillebrandt
Göttingen
19.11.2015 | 17:59 Uhr

Von den Flüchtlingen geht keine Terrorgefahr aus
Danke für die Auflistung der Fakten, die vom aktuellen "faktenfernen Regieren" (Bettina Röhl), völlig negiert werden.
Bzgl. der Terrorgefahr muss aber unbedingt der Zeitversatz berücksichtigt werden, wie wir ihn in Frankreich und auch in Deutschland vergegenwärtigen. Mag sein, dass die erste Generation noch eine gewisse Terrorresistenz zeigt, die zweite und dritte werden es nicht, wie wir es gerade aktuell sehen.
Gerade hier zeigen sich die Anpassungsverweigerer, ich vermeide bewusst den Begriff 'Integration', sowohl in Bezug auf Bildung und gesellschaftlichem Konsens.
Es läuft auf eine Libanonisierung der BRD hinaus, nicht zu vergessen, wir haben schon einen grossen Satz dieser Anpassungsverweigerer, DU-Marxloh, E-Nord, Do-Nord, Bremen, Berlin, mit Doppelpass dank Groko-Grün-Linke, der bereitwillig diesen Zuzug aufnehmen wird - in seinem Sinne.

Deutschland - im Herbst 2015.

Antworten
Siegfried Stein
Essen
19.11.2015 | 19:25 Uhr

Ich glaube man versteht die
Ich glaube man versteht die Aussagen 1)-8) besser, wenn man sie nicht
als Aussagen über die Beschaffenheit der Realität begreift, sondern als moralische Imperative: Es ist in einer solchen Situation moralisch geboten die Sachlage so zu beschreiben, unabhängig davon was der Fall ist. Das Totschlagargument bei den Grünen ist dabei die Rassimusprävention und der "Kampf gegen Rechts". Es ist offenbar entscheident wie man die Dinge interpretiert, nicht wie sie sind.
So ist es auch konsequent, dass man in der bisher geführten Flüchtlingsdebatte die Wahl zwischen zwei Optionen hatte: ein Nazi zu sein oder das Land zu einer wildromantischen Hippie-WG machen zu wollen. Dazwischen ist argumentativ scheinbar kein Platz. Die befürchteten "hässlichen Szenen" an deutschen Grenzen werden demnächst
an die Türkei outgesourct. Erdogan soll also leisten, was für Deutschland unmöglich ist: die Grenze zu sichern.

Antworten
Norbert Wiener
Duisburg
19.11.2015 | 19:52 Uhr

Zahlen sind völlig veraltet
Zu Wochenbeginn wurde in der Augsburger Allgemeinen ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums zitiert, dass bei den derzeit anhaltenden Zuzugszahlen in den letzten Wochen bis Jahresende weit über 2 Millionen Menschen 2015 nach Deutschland kommen. Lt WAZ vorgestern plant NRW 2016 mit 500.000 Zureisenden, das wären bundesweit 2,4 Millionen bundesweit. Wenn also wie hier im Text 800.000 Flüchtlinge Kosten von 20 bis 30 Mrd im Jahr erzeugen würden, muss man realistischerweise für den tatsächlichen Zustrom 2015 60 bis 90 Mrd pro Jahr ansetzen. Die offiziell angesetzten 2,4 Mio Neuzugänge in 2016 sind noch gar nicht berücksichtigt.

Antworten
Marco Lindner
Neuwied
19.11.2015 | 21:10 Uhr

Vielen Dank für diesen, in
Vielen Dank für diesen, in der heutigen Zeit sehr mutigen und klaren Artikel.

Zwei Dinge sind mir jedoch aufgefallen, die meines Erachtens jedoch einer Korrektur beziehungsweise einer Klärung bedürfen.

1. Sie schreiben in Punkt 5: "Fakt ist, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik des „freundlichen Gesichts“ ein Signal setzen wollte." Mit Verlaub, das ist überhaupt nicht sicher. In der Vergangenheit hat sich Frau Merkel nicht durch Freundlichkeit, sondern vielmehr durch politisches Kalkül ausgezeichnet. Glauben Sie wirklich, dass sich dies durch das Zusammentreffen mit dem palästinensichen Mädchens Reem plötzlich geändert hat, und sie sich so ihrer Herkunft als Pfarrerstochter erinnert hat? Was, wenn es sich dabei lediglich um ein Ablenkungsmanöver für andere Dinge gehandelt hat? Ich denke dabei zum Beispiel an den VW-Skandal, der (was für ein merkelwürdiger Zufall) nur wenige Tage später ans Licht kam, und der durch die Flüchtlingskrise nicht die Wogen geschlagen hat, den er sonst mit Sicherheit geschlagen hätte - vor allem die Frage, welche Schuld/Mitschuld die Regierung an den Betrügereien von VW trägt.

2. Zu Punkt 7 Asyl kennt keine Obergrenze
In den ersten 10 Monaten dieses Jahres sind 362.153 Asylanträge gestellt worden (eine für die große Zahl von Ankommenden erstaunlich geringe Zahl). 205.265 Anträge sind davon bereits beschieden worden (etwa 57%). Davon sind aber nach dem viel diskutierten Artikel 16a des Grundgesetz nur 1.682 Anerkennungen ausgesprochen worden, also 0,8%. Wenn man die Bescheide hinzurechnet, nach denen subsidiärer Schutz gewährt wird (1.366) und die Abschiebeverbote nach § 60 Aufenth.G. (1.590) kommt man insgesamt auf gerademal 4.638 (2%) Menschen, die nach deutschem Gesetz irgendwie Bleiberecht haben, und das auch nur temporär.
Kurz gesagt, ob Asylrecht nun eine Obergrenze hat oder nicht, spielt bei diesen lächerlichen Zahlen von wenigen Tausend, zumindest zur Zeit keine Rolle. Der Grund dafür liegt darin, dass das Recht auf Asyl nur für politisch Verfolgte gilt. Krieg, Bürgerkrieg, Hungersnot oder Naturkatastrophen sind nämlich kein Asylgrund, wie immer wieder fälschlich behauptet.
Der Grund, warum so viele Flüchtlinge dennoch in Deutschland bleiben dürfen, liegt ausschließlich an den Genfer Flüchtlingskonventionen, nach denen niemand in ein Krisengebiet abgeschoben werden darf. Das ist wohl auch der Grund, warum andere Staaten wie Australien, USA, Kanada usw tunlichst darauf achten, dass die Flüchtlinge erst gar nicht in ihr Land kommen, damit die Genfer Flüchtlingskonventionen nicht relevant werden, womit sie diese Konventionen faktisch außer Kraft setzen, was ihnen durch ihre bessere geografische Lage (Insellage) auch möglich ist, uns dagegen nicht.
Daher wäre es meines Erachtens besser, anstatt immer wieder fälschlich auf dem Artikel 16a GG herumzuhacken, die Flüchtlingskonventionen zu ändern oder unsere Mitgliedschaft zu kündigen.

Antworten
Diana Weisheit
Göttingen
19.11.2015 | 23:08 Uhr

Ein organisiertes System der Unwahrheiten existiert.
Zumindest bei allem, was mit Euro, EU und Migranten zu tun hat, kann wohl seit geraumer Zeit von einem staatlich gelenkten System der Tatsachenverdrehung und -verschleierung gesprochen werden. Bei Heinrich Heine habe ich mal gelesen, wie der in seiner Zeit seine deutschen Zensoren erdulden musste. Heute sind wir wieder so weit. Wie sonst sollte eine Medienlandschaft wie die deutsche entstehen. Da ist der Cicero mit seinen schüchternen Versuchen, wenigstens auf diese oder jene Ungereimtheit hinzuweisen, eine rühmliche Ausnahme. Das, was hier vorsichtig formuliert ist, könnte man nämlich viel deutlicher beschreiben. Besonders am Beispiel des öffentlich rechtlichen Fernsehens wird deutlich, wie Propaganda organisiert werden kann. Die hier ausgestrahlten Nachrichtensendungen haben längst die "Qualität" der Aktuellen Kamera des DDR-Fernsehens erreicht. Aber das ist wohl dem System unserer Kanzlerin out of control geschuldet, das wie Mehltau über dem Land liegt. Jeder, der etwas abweichendes sagt, wird umgehend als Nazi diffamiert und, falls möglich, auch beruflich diskreditiert, was wohl das Verhalten vieler Redakteure erklären kann. Aussagen, wie den acht im Beitrag genannten, öffentlich zu widersprechen, erfordert Mut und ist in den meisten Medien schlicht nicht möglich. Dabei ist es doch z. B. offensichtlich, dass in der vorliegenden Situation die Terrorgefahr steigen muss. Die IS wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die ihr gebotene Gelegenheit nicht nutzen würde. Auch die Behauptung, die Migranten würden später wieder in ihre Heimat zurückkehren oder sich integrieren wollen, ist hahnebüchen. Sie haben alles auf eine Karte gesetzt, um der merkelschen Einladung zu folgen. Sie sind gekommen, um zu bleiben und alles nachzuholen, was an Verwandtschaft und Bekanntschaft da ist. Und was den Integrationswillen betrifft, weshalb sollte der vorhanden sein? Sie werden hier so leben wollen, wie in ihrer ehemaligen Heimat, nur eben finanziell besser gestellt, woher das auch immer kommen soll. Ihr bisheriges Leben in ihrem Land war ja nicht falsch oder böse. Eben nur fundamental anders als das der Deutschen. Viele Generationen vor ihnen haben in der selben Weise gelebt. Wieso also sollten sie ihre Werte und Traditionen aufgeben oder ändern? Nur weil der Wunsch unserer Kanzlerin besteht, sie mögen die neuen Deutschen werden? Damit aber sind, vor allem bei weiterem Zuzug, in Deutschland Parallelwelten bisher unbekannten Ausmaßes vorprogrammiert. Mit all den Gefahren und Problemen, die heute bereits in Frankreich oder Belgien im Ansatz zu erkennen sind.

Antworten
Reiner Kraa
Staßfurt
19.11.2015 | 23:31 Uhr

"Obergrenze" absurd - siehe Artikel 16a Grundgesetz
Danke für die gute und nüchterne Analyse. Unter 7. hätte man noch darauf hinweisen können, dass die Diskussion um eine vermeintliche "Obergrenze" im Asylrecht absurd ist angesichts der "Sicheren Drittstaaten"-Lösung aus Artikel 16a, Absatz 2 des Grundgesetzes. Im Übrigen ist somit auch Merkels "Willkommenserlass" vom 4. September sehr wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Insofern wäre eine Obergrenze über die Anzahl der Minuten, die eine Kanzlerin noch im Amt bleiben kann, wenn klar ist, dass sie über längere Zeit verfassungsbrüchig gehandelt hat, angebrachter.

Antworten
Jens M. Gutmann
Hamburg
19.11.2015 | 23:48 Uhr

Es reicht, Cicero!
Ohne Witz, mir reicht's.
Ich habe Cicero immer gerne gelesen, weil es oft interessante, ausführliche Beiträge gab, verschiedenste Themen und Autoren... und ich mal den Eindruck hatte, hier allgemein gut informiert zu werden.
Aber die Beiträge, die von den Herren Schwennicke, Kissler und Marguier, also den Chef-Redakteuren, zur aktuellen politischen Lage eingestellt werden, ertrage ich nicht mehr. Dieses konservative Geschwafel, der Zynismus und das Herbeisehnen einer neuen Ikone, nachdem Merkel sich immer mehr der gesellschaftlichen Mitte und Realität angenähert hat ist ekelhaft und beschämend.
Ebenso wie die Beifall klatschenden Wut-Bürger und Deutschtümmler in den Kommentaren.
Sorry, I'm out.
PS: Bevor Julia Klöckner Kanzlerin wird, wird Christian Lindner Bundespräsident!

Antworten
Hugh Janus
Straßlach-Dingharting
20.11.2015 | 02:03 Uhr

politische Kultur
Ich kann mich ihrer Meinung nur anschließen. Seit Jahren habe ich immer gerne cicero gelesen. Wegen der meinungsoffenen Vielfalt der Beiträge. Seit ein zwei Monaten allerdings kommt das veröffentlichte mir eher vor wie ein konservativer B-Seiten-Abklatsch von Faz und Welt. Das hat mit politischer Kultur rein gar nichts mehr zu tun. Auf nimmer Wiedersehen!

Antworten
Markus Dettmer
Hannover
20.11.2015 | 11:48 Uhr

Das hat mit politischer Kultur rein gar nichts mehr zu tun.
Hat politische Kultur nur etwas mit dem zu tun was Sie
gern hören möchten? "Alles ist nur B-Seiten Abklatsch".
Auf nimmer Wiedersehen ist falsch. Machen Sie sich einfach die Mühe und widerlegen alles mit Argumenten, stellen Sie diese hier ein und wir diskutieren alle darüber.Ihre Haltung bringt zum Ausdruck, was ich nicht hören möchte wird abquali- fiziert. Eine in diesem Land heute gängige Verfahrensweise. Wir warten auf Ihre Argumente.

Antworten
Ulrich Bohl
Berlin
20.11.2015 | 22:53 Uhr

Pöbeln statt Argumentieren
"Sorry, I'm out."

Sie können sich ja gerne eine Informationsquelle suchen, die ihren Auffassungen weniger weh tut.

Antworten
Karl Kuhn
Bonn
20.11.2015 | 12:02 Uhr

"Sorry, I'm out."
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kuhn!
Am besten suchen sich die erbosten, ehemaligen Cicero-Leser Hugh Janus und Markus Dettmer dann auch ein englisch-sprachiges Magazin aus, da sich doch zumindest Herr Janus auf Englisch so gut ausdrücken kann.
Deutsch ist ihm wohl nicht weltmännisch genug!
Ich fürchte nur, daß die beiden weder in Großbritannien noch in den USA oder Kanada ihre Ansichten zur Problematik der unkontrollierten Masseneinwanderung bestätigt finden werden, sondern - im Gegenteil - noch viel stärkeren "Tobak" als "konservativen B-Seiten-Abklatsch von FAZ und Welt" dort serviert bekommen.

Antworten
Christa Wallau
Asbach
20.11.2015 | 19:52 Uhr

Danke.
Alles - ohne wenn und aber - richtig. Schön, dass es noch Medien gibt, die sich nicht Mutti unterworfen haben.

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Andreas Barthlomeyczik
Schönwalde
20.11.2015 | 08:53 Uhr

Endlich Tacheles!
Auch von mir vielen Dank Herr Marguier für die ehrlichen Worte! Bei diesem sensiblen Thema sind ehrliche Worte notwendig. Ich verstehe nicht und habe nicht verstanden, warum man von Seiten der Regierung und von Teilen den Medien ständig Unwahrheiten über die Situation glaubt verbreiten zu müssen. Das ist ein fahrlässiger, unüberlegter und gefährlicher Umgang damit. Es werden falsche Erwartungen geweckt, die dann nur enttäuscht werden können. Wo ist das Problem mit der Situation ehrlich umzugehen? Viele Euphemismen wurden bemüht um die Situation schön zu reden. Selbst das Wort Krise wurde erst spät salonfähig. Die Flüchtlinge kommen nicht freiwillig, sondern die meisten kommen aus nackter Existenzangst und wir haben uns das nicht gewünscht. Selbstverständlich müssen wir diesen Menschen helfen, allein schon aus humanitären Gründen, aus Menschlichkeit und aus eigenem Anspruch an uns selbst. Denn diese Menschlichkeit ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Kultur und unseres Selbstverständnisses als Europäer bzw. als Teil der westlichen Welt.
Aber das bedeutet doch nicht, dass die Situation für uns ein Vorteil oder Gewinn ist. Außer vielleicht, dass wir als Gesellschaft oder der Einzelne menschlich daran wachsen können oder die Flüchtlingskriese als Katalysator für die europäische Zusammenarbeit fungieren könnte. Warum werden die Erwartungen an die Flüchtlingskrise so überfrachtet? Damit die Enttäuschung größer ist, wir müssen zunächst einmal etwas geben. Es wird schwierig für unsere Gesellschaft werden und Herr Marguier hat in allen Punkten Recht, es liegt auf der Hand. Es wird auch zunächst wenig Vorteile und viele Probleme geben: Sozial, kulturell, finanziell. Darüber sollten keine Illusionen verbreitet werden. Die Situation ist weder für uns noch für die Flüchtlinge schön oder freiwillig gewollt, wieso muss dann so getan werden als wäre alles zum Vorteil oder ein Gewinn für unsere Gesellschaft. In erster Linie ist es erstmal eine Belastung. Vielleicht gibt es irgendwann auch mal positive Effekte, diese werden sich aber dies kann man gegenwärtig nur schwer bis gar nicht beurteilen. Daher finde ich auch immer interessant, wenn Ökonomen, welche sozio-kulturell überhaupt kein Expertenwissen haben, Prognosen über die Entwicklung des Flüchtlingstroms auf unsere Gesellschaften in Deutschland und Europa Prognosen abgeben; sie wissen einfach nicht worüber sie reden.
Aber und dass ist ganz wichtig: Selbst wenn wir nur Nachteile hätten, sind wir menschlich und moralisch verpflichtet Menschen zu helfen, die sich in Lebensgefahr befinden. Wir sollten dies im erforderlichen, angemessen Maße und nicht kopflos tun.

Antworten
Daniel Fischer
Köln
20.11.2015 | 09:19 Uhr

Kann mensch auch anders sehen
Zu jedem Punkt lässt sich auch anderes behaupten:

Zu 1 und 8: Für eine realistische Abschätzung der Arbeitsmarktentwicklung sollte nicht nur die kurzfristigste Perspektive gewählt werden. 12% unmittelbare Vermittlung von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt kann als niedrig bezeichnet werden, oder auch als hoher Wert. Je nach Laune. Wichtig ist die langfristige Perspektive, nach der der Zuwachs des Erwerbspersonenpotenzials wahrscheinlich zu positiven wirtschaftlichen Effekten führen wird.

Es ist natürlich richtig, dass das Thema Flucht eigentlich nicht mit dem Thema Fachkräftemangel vermischt werden sollte, allerdings wird die Frage des wirtschaftlichen Nutzens in der Realität immer wieder gestellt. Daher ist die Vermischung der Themen diskursive Realität. Absolut gültige Prognosen wie "...kann von der Zuwanderung NUR profitieren..." sind immer Unsinn, da Prognosen nur Wahrscheinlichkeiten anzeigen können.

Zu 2: Die schwarze Null ist in Zeiten der Niedrigstzinsen ein Fetisch des Finanzministers, der kontraproduktiv ist. Die von Herrn Fuest berechneten Werte können als Investitionen gesehen werden, die langfristig wahrscheinlich volkswirtschaftliche Rendite bringen wird.

Zu 3: Bei diesem Argument handelt es sich um eine verfälschende Pauschalisierung. Richtig formuliert müsste es heißen: Einige Geflüchtete werden dabei helfen die Lücken auf dem Arbeitsmarkt zu füllen. Andere Geflüchtete werden in ihre Heimatländer zurück kehren, wenn sie dort eine bessere Perspektive für sich sehen.

Zu 4: Die Überschrift ist in sofern leicht zu widerlegen, da potenziell von jeder Gruppe von Menschen eine Gefahr ausgehen kann. Geflüchtete können sich genauso zum Terror verführen lassen wie deutsche Pegidas oder andere Bürgerinnen, die zum Beispiel an der Terrorwelle gegen Flüchtlingsunterkünfte mitwirken.

Zu 5: Hier handelt es sich um pure Spekulation, die weder belegt noch widerlegt werden kann.

Zu 6: Richtig ist der Satz: Die Außengrenzen können nicht kontrolliert werden ohne Gewaltmittel anzuwenden. An den europäischen Außengrenzen wurde bereits ein Geflüchteter erschossen. Mit Gewalt lässt sich sicher jede Grenze sichern. Gerade in Deutschland wissen wir wie das geht.

Zu 7: Richtig ist: ein Grundrecht kennt keine Obergrenze. Richtig ist auch: Faktisch sind Ressourcen endlich. Die Frage ist, wie die Ressourcen verteilt werden. Das ist Verhandlungssache.

MfG...

Antworten
Jonas Friedrich
Bremen
20.11.2015 | 11:00 Uhr

Außengrenzen
Lassen Sie mich nur einmal diesen Punkt herausgreifen:

"Zu 6: Richtig ist der Satz: Die Außengrenzen können nicht kontrolliert werden ohne Gewaltmittel anzuwenden."

Falsch. Eine glaubwürdige konditionale Androhung von Gewalt macht die tatsächliche Anwendung von Gewalt sehr häufig überflüssig. Außerdem übersehen Sie, dass es viele Eskalationsstufen gibt, bevor es zum Äußersten kommt. Wie so viele ideologische Mainstream-Kommentatoren in Sachen Grenzsicherung vertreten Sie schlicht eine weltfremde Haltung zu diesem Thema.

Antworten
Hans Grünefeld
Berlin
23.11.2015 | 23:28 Uhr

Relevanz der Kernpunkte. Elementarteilchen.
Wieder mal wird die freudsche These: "Alles ist Phallus" nicht berücksichtigt.Sexualität wird als Migrationsthema der über 600000 Männern die in Deutschland migrierten, tabuisiert, ignoriert oder nicht mal bemerkt.Obwohl dieser Artikel an und für sich schon ein sehr hohes Niveau für eine deutschsprachige Herausgabe hat, kommen die abgedruckten Authoren doch noch nicht an das Denkniveau meiner Gesellschaften heran. Trotzdem: Hohes Niveau.

Antworten
Hannes Minius
Naublitz
20.11.2015 | 13:48 Uhr

Liebe Mitbürger!
In all den sehr langen und sowohl rhetorisch brillanten als auch inhaltlich unwiderlegbaren Beiträgen vermisse ich eines: Wo liegen denn die eigentlichen Ursachen für das Chaos, das uns derzeit das Fürchten lehrt? Kein Wort zu westlicher Expansion. Kein Wort zu deutschen Waffenexporten. Kein Wort zur Mitschuld jedes einzelnen. Warum wurde eine ganze Region destabilisiert? Weil es dort Erdöl gibt. Wer will das Erdöl? Internationale Konzerne. Warum wollen die das Erdöl? Weil die Industriestaaten viel Geld dafür bezahlen. Weil jeder von uns mindestens ein Auto braucht. Weil unser Energiebedarf unstillbar ist...
Was werden denn all die Wutbürger, Gutmenschen, Besserwisser, SUV-Fahrer usw. sagen, wenn sich die Klimaflüchtlinge auf den Weg machen, denen wir die Lebensgrundlage entzogen haben? Wir müssen unser Land abdichten? Aus Flüchtlingskonventionen austreten?
Die Welt ändert sich gerade. Und ob die Menschheit das überlebt, ist nicht gewiß. In jedem Fall ist die Zeit des unbegrenzten Wohlstandes für die "1. Welt" vorbei.

Antworten
Matthias Bauer
Zwickau
20.11.2015 | 14:04 Uhr

Ihre Fragen nach den Ursachen
Sehr geehrter Herr Bauer,
Ihre Frage nach den Ursachen ist berechtigt. Sie beschäftigt mich schon lange. Als nicht mehr ganz junger Bürger mit technischer Ausbildung bin ich eher rational geprägt. So habe ich immer versucht, die Logik und den Plan zu erkennen, der sich hinter der gegenwärtigen Situation und den ihr zu Grunde liegenden Entscheidungen verbirgt. Das ist mir bis vor Kurzem nicht wirklich gelungen, bis zu dem Zeitpunkt, wo ich auf einen Artikel gestossen bin, der sich mit der Globalisierungsstrategie beschäftigt.
Darin wird dargestellt, dass Thomas P. M. Barnett 2005 ein Buch herausgebracht hat mit dem Titel "The Pentagon's New Map", welches eine bestimmte, detaillierte Vorgehensweise im USA- Interesse empfiehlt und begründet. Die bisherigen Abläufe der Flüchtlingskrise entsprechen in frappierender Weise dem Drehbuch. Verschwörungstheorien bin ich abgeneigt aber wenn die tatsächlichen Ereignisse der Buchvorlage entsprechen und wir es mit einem Akteur zu tun haben, der über die notwendigen Mittel verfügt, seine Interessen durchzusetzen, dann muß man schon aus rationalen Gründen von einem Plan ausgehen. Ziel der Destabilisierung von Afrika, des nahen Ostens und Europa ist die totale Globalisierung.
Die Mitschuld des Einzelnen: Tja, das sind die genetisch bedingten Schwächen des Menschen, sich in einer Wettbewerbsgesellschaft den Anteil vom Kuchen zu holen, auf den er durch seine produktive Arbeit einen Anspruch hat, auch, weil sich sonst andere noch mehr überfressen würden.
Wie geht es global weiter ? Meine Meinung: Entweder es kommt zu einem Bevölkerungsrückgang auf der Erde oder der Planet wird unbewohnbar. Andere Gesellschaftsformen oder Umverteilung ändert daran nichts. Dann endet halt die Spezies Mensch als Kleiner Zweig am Evolutionsbaum.

Antworten
Ralf Altmeister
Rabenau
20.11.2015 | 19:46 Uhr

Sehr geehrter Herr Altmeier,
Sehr geehrter Herr Altmeier,

leider sind Sie wohl der einzige hier, der erkennt, daß es nicht darum geht, ob Deutschland es "schafft".
Über den Vorgarten hinaus schaut der Deutschen eben nicht. Immerhin gehen wir - Sie und ich - sehenden Auges in den Untergang.

Antworten
Matthias Bauer
Zwickau
23.11.2015 | 13:54 Uhr

acht Halbwahrheiten von Herrn Marguier zur Flüchtlingskrise
Erst hält Herr Marguier anderen das Verbreiten von Halbwahrheiten vor und dann macht er nichts anderes.
Es ist doch klar, dass es bei allen angesprochenen Punkten verschiedene Aspekte gibt - pro und kontra. Da führt es doch nicht weiter, wenn er sich zu jedem Punkt nur das ungünstigste Kontra raussucht und den Anschein erweckt, das sei die volle Wahrheit. Nur ein Beispiel:
Es wird zum Bundeshaushalt auf eine Hochrechnung von Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, mit Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr hingewiesen, was nach Marguier einen ausgeglichenen Bundeshalt unmöglich macht.
Abgesehen davon, dass es auch günstigere Aussagen auch aus wissenschaftlichen Quellen gibt, ist natürlich eins zu beachten: Der ganz überwiegende Teil dieses investierten Geldes (z.B. für Lehrer, Ausbilder, Wohnungsbau, ...) bleibt im Inland und macht dort Umsatz mit Steuereinnahmen, Sozialbeiträgen etc. Die volle Wahrheit wäre also eine Angabe, was Netto an Mehrausgaben bleibt (z.B. die Überweisungen an die Türkei, bei denen das Geld ins Ausland geht). Diese Angabe bringt Herr Marguier aber nicht. Möglicherweise ist sie so reduziert, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt weiter möglich bleibt. Also wieder nur Halbwahrheit.

Antworten
Ulrich Waas
91341 Röttenbach
20.11.2015 | 14:20 Uhr

Die Realität zur Flüchtlingskrise
Bitte lassen Sie Ihren Artikel der Regierung und jedem einzelnen Ministerium und Minister zukommen. Und heben Sie ihn auf, damit man ihn in zwei Jahren noch mal lesen kann.

Antworten
lilli holm
Hamburg, z.Zt. Dcicli auf Sizilien
20.11.2015 | 14:20 Uhr

Qualifikation der Migranten
Das Jobcenter Nürnberg, zuständig für Hartz 4, hat sich sinnvollerweise Gedanken darüber gemacht, wieviel zusätzliches Personal man für die erwarteten Anträge der neuen Einwanderer braucht. Dazu kam man auf die gute Idee einfach mal nachzuschauen, wieviele der Einwanderer aus dem Irak aus Ende der 90er Jahre, welche Leistungen bezogen hatten, heute noch, also ca. 15 Jahre später immer noch Leistungen bekommen. Und ist so erschrocken, dass das Ergebnis keinesfalls veröffentlicht werden durfte.
87 % sind immer noch im Leistungsbezug. Ca. 15 Jahre später. Die Hochrechnung auf die jetzigen Migranten samt Familiennachzug, wieviele man davon bei der vorhandenen Qualifikation in einen Job bekommt und wieviele bei Hartz 4 hängen bleiben hat dazu geführt dass einige Führungskräfte schreiend aus dem Fenster springen wollten. So was schafft die Frau Merkel.

Antworten
Dieter Göttler
Nürnberg
20.11.2015 | 17:38 Uhr

Rollback
Der Autor scheint nicht bemerkt zu haben, dass es schon seit längerem keineswegs Willkommen ohne Ende heisst. Der Rollback läuft auf vollen Touren. In ganz Europa werden nicht etwa nur Immigrationsgrenzen gezogen, sondern Flüchtlings massiv kriminalisiert, etwa in Dänemark, wo Flüchtlingen jetzt jeder rechtlicher Schutz genommen wurde, sie solange in Haft gehalten werden können, wie es den Behörden beliebt. Und die grenzenlose Offenheit Merkels, in dieser Weise natürlich ein Fehler, wird seit Wochen Stück für Stück demontiert. Sorgen machen muss sich der Autor also nicht. Und ich hoffe, es geht ihm dann besser.

Antworten
Stefan Schäfer
Berlin
20.11.2015 | 17:42 Uhr

Die acht Halbwahrheiten
Ich möchten den 8 Halbwahrheiten gerne eine neunte hinzufügen, nämlich die, dass ein Land, so reich wie die Bundesrepublik, nahezu unbegrenzte Aufnahmekapazitäten haben müsste.
Es ist viel von den Push- und Pullfaktoren die Rede und davon, dass wir die Fluchtursachen bekämpfen müssen. Wie wahr! Nur wird gerne eine Hauptfluchtursach übersehen, nämlich das Märchen von unserem Reichtum. Welche Signale senden denn die Leuchttürme in Brüssel und Berlin aus in die Herkunftsländer? Jedes Jahr verschleudern wir in der EU über 50 Milliarden Agrarsubventionen, jedes Jahr Milliarden an Subventionen für die Autoindustrie (Dienstwagenprivileg...), jedes Jahr Milliarden für die Energiewirtschaft (Kohle und EEG). Die Liste ließe sich fast beliebig verlängern. Von außen betrachtet, sehen wir aus wie das Schlaraffenland. Dass wir so ganz nebenbei die Lebensgrundlage vieler Millionen Menschen zerstören durch unseren Sojahunger, dass wir über die Hälfte unserer Fleischproduktion exportieren, dass wir Lebensmittel zu Dumpingpreisen nach Westafrika exportieren und dort die Märkte zerstören, dass wir unser Grundwasser durch kriminell hohen Nitrateintrag vernichten, wird nicht wahrgenommen. Genausowenig wie die Tatsache, dass wir so ganz nebenbei über 2000 Milliarden Staatsschulden angehäuft haben. Das interessiert im Nahen Osten und in Afrika niemand. Man kann von dort aus nur die glänzende Seite der Medaille sehen. Dass wir in alle Welt die Lüge hinausposaunen, wir seien so reich, ist vielleicht der wichtigste und verhängnisvollste Pullfaktor. Wir sollten ehrlich Bilanz ziehen und uns entsprechend verhalten, auch an unseren Grenzen.

Antworten
Roland Hinke
83233 Bernau
21.11.2015 | 00:15 Uhr

Herzlichen Dank
für diesen hervorragenden Artikel gegen die dummen Pseudoargumente von Teilen der Regierung und ihrer Mitläufer.

Antworten
Christoph Kuhlmann
Bilefeld
21.11.2015 | 00:46 Uhr

Mainstream
Sehr schön aufgeschlüsselt, wo die Unwahrheit und wo die Wahrheit liegt.

Probleme habe ich mit diesem Sazt, bzw. mit der Interpretation:
"Die Weigerung von Bundesarbeitsministerin Nahles, bei Flüchtlingen Ausnahmen vom Mindestlohn zuzulassen, wird vielen den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren. Bezahlte Arbeit ist jedoch eine der zentralen Voraussetzungen für gelingende Integration."

Hier wird Nahles ein schwarzer Peter zugeschoben mit allen Konsequenzen im Sinne von "Wenn die Migranten nicht arbeiten dürfen, werden sie nicht intergretiert werden können.

Nahles geht es darum, dass die Wirtschaft über die Aushebelung des Mindestlohns überwiegend Migranten beschäftigen wird und heimische Arbeitnehmer, die nach dem Mindestlohn bezahlt werden müssen, auf der Straße bleiben. Insofern ist ihr Nein zur Senkung des Mindestlohns bei Migranten nur gut im Sinne der Bevölkerung.

Die Wirtschaftsbosse sollen, wenn sie Arbeitskräfte brauchen, diese auch im rechtlichen Sinn bezahlen und nicht, weil es Flüchtlinge sind, minder qualifiziert etc. davon auch noch profitieren. Das wäre dann nämlich die unschöne und unehrliche Vermischung, die in Punkt 8 angesprochen wird.

Ansonsten ist der Artikel selten offen geschrieben und bedeutet für die Leserinnen und Leser, die sich auch mit dieser Problematik befasst haben und zu anderen Schlüssen gekommen sind als der übliche Mainstream es vorgibt, dass sie ernst genommen werden.

Antworten
Karola Schramm
Busceck
21.11.2015 | 01:32 Uhr

Junge Muslime
Reportagen mit Gruppen junger Muslime in beliebigen Großstädten haben bisher immer das Bild vermittelt, dass die westliche Lebensweise abgelehnt wird und extremistische Aktivitäten teilweise sogar indirekt bejubelt werden. Ein Umdenken angesichts der aktuellen Ereignisse ist mir noch nicht untergekommen.

Antworten
Hubert Schruttke
Hamm
21.11.2015 | 12:08 Uhr

Politische Kultur
Als politische Kultur verstehen Herr Januns und Herr Dettmer wohl nur das, was ihrer Ideologie entspricht. Ich empfehle SPON, eine ganz und gar ausgewogene Online-Seite des Spiegels!! Vielleicht finden die Herren da, was sie suchen. Aber kein Problem, ich habe gerade zwei Geschenk-Abos des Cicero bestellt.

Antworten
Marga Graf
München
21.11.2015 | 13:02 Uhr

Hut ab, Alex Marguier!
Hut ab, Alex Marguier!

Antworten
Evelyn Weinzierl
Frankfurt am Main
21.11.2015 | 19:21 Uhr

Merkel - sie nimmt die eigenen Bürger nicht ernst genug!
Egal wie man zu diesen Halbwahrheiten auch steht, es besteht hier ganz offenbar bei vielen ein erheblicher Erklärungs- und Diskussionsbedarf, wo z.B. auf all diese Punkte, und weitere, explizit eingegangen wird, von Seiten der Regierung, am besten von der Bundeskanzklerin. Dass dies bisher nicht erfolgt ist, das ist für mich fast noch das Schlimmste. Man wird hier wirklich wie ein dummes Kind behandelt, von seinger Mutti, dem man immer nur das sagt, wonach es fragt, und das Ganze auf einem ganz einfachen Niveau erklärt, dabei immer große Zuversicht rüberbringt, (auch wenn man diese vielleicht selbst nicht ganz so hat.)

Was für ein Umgang! Welche Kommunikationskompetenz? Was für eine Führung?!

Mein Vertrauen in diese Person ist schon lange stark gestört, jetzt ist es eigentlich zerstört. Auch wenn ich sogar etwas mehr Verständnis für die Flüchtenden zumindest habe, wie ich das anfangs hatte. Das Allermeiste, was ich mir hier so selbst zusammengereimt habe, kommt aus ganz vielen Fernseh-Diskussionsrunden und Zeitungsberichten, nur ganz weniges, und da meist nur allzu simples hat hier diese Bundeskanzlerin beigesteuert. Das kann einfach nicht sein: Führung und Mitnahme, ich hätte das -partiell- bei mir sogar für möglich gehalten, sieht für mich anders aus!

Allein das falsche Signal: Sie hätte doch zu allermindest sagen müssen, dass jetzt, angesichts des Massenandranges - der ihr von diversen Quellen ja schon im April diese Jahres angekündigt worden war(!) - dass bitte nur die kommen sollen, die wirklich aus Kriegs- und akuten Notgründen unbedingt jetzt kommen müssen, alle die es irgendwie noch aufschieben können, sollten doch bitte später kommen, dafür, dass dies dann, bei guten Bleibechancen, immer noch möglich sein wird, hätte sie ja bürgen können. Allein so ein modifiziertes Signal wäre- nach außen wie nach innen - eine billige und einfache und eben höchst angebrachte kleine Hilfe zur realen und geistigen Entspannung gewesen. Es kommen ja eben nicht nur Menschen, die eben sehr stark gefährdet oder geschädigt sind, sondern eben doch auch "Wirtschaftsflüchtlinge" und Abenteurer, Glücksritter, Einwanderer in ein Sozialsystem (alles verständlich, - aus Sicht derer!).

Liebe Kinder, ich gehe jetzt schlafen!

Antworten
Tobias Werner
Meißen
21.11.2015 | 22:02 Uhr

Produktivitätsgewinne
Deutschland hat wie Dänemark und andere hochindustrialisierte Europas die ständig steigenden Löhne immer wieder durch Produktivitätsfortschritte finanzieren können; selbstverständlich fielen damit nur schwach produktive und damit wenig gewinnbringende Unternehmen weg, siehe Webereien, siehe Bergbau. Das heißt, dass seit vielen Jahren - etwa ab 1960 - mit sinkender Bevölkerungszahl mehr erwirtschaftet wurde. Die Digitalisierung entwickelt sich angeblich in jeweils zwei Jahren um den Faktor 100 %, dem folgt die allgemeine Produktivität. Amerikanisch gesagt: Wir schaffen mit stets weniger Arbeitskräften stets mehr Erzeugung mit höherem Gewinn - eben durch den Rationalisierungsdruck und die Konkurrenz. Warum braucht Deutschland dann eine Million Syrer, deren Befähigungen wahrscheinlich fraglich sein dürften?

Antworten
Jens Christer Jensen
København Danmark
22.11.2015 | 20:42 Uhr

Flüchtlinge und Arbeitsmarkt
Da man davon ausgeht, dass in Deutschland demnächst 18 Mio. Arbeitsplätze durch Digitalisierung und Automatisierung gefährdet sind, ist es absurd, in den Flüchtlingen die Lösung für mangelnde Arbeitskräfte hinein interpretieren zu wollen. Realität sind dann die menschenleeren Fabriken und nur noch Höchstqualifizierte sind gesucht. Selbst die Arbeitsministerin geht davon aus, dass 90 % den Anforderungen nicht genügen werden können ....

Antworten
Detlev Dinter
Hersbruck
23.11.2015 | 00:36 Uhr

zu "Mainstream"
Sehr geehrte Frau Schramm,
sich haben Recht, es wäre zu einfach, Frau Nahles die Verantwortung hinzuschieben oder den Mindestlohn schnell wieder zu kippen.

Trotzdem hat Herr Maguier recht, denn auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt und damit gilt das Gesetz von Angebot und Nachfrage. Gibt es ein höheres Angebot an Arbeit als eine aktuelle Nachfrage, so wird es nur zu einem Gleichgewicht kommen, wenn der Preis (Lohn) sinkt - und umgekehrt: Gibt es mehr Nachfrage als Arbeiter, werden die Löhne steigen (so wie zuletzt). Kommt es nicht zu einer Lohnsenkung, wird es insbesondere bei gering Qualifizierten Arbeitslosigkeit geben.

Der Sozialstaat fängt die Arbeitslosen finanziell auf und versucht zudem durch Lohnstützung und Qualifizierung in Arbeit zu vermitteln. Das funktioniert nicht für alle und ist eine Lösung über das Scheckbuch, verursacht also enorme Kosten.

Wenn ich Herrn Maguier richtig verstanden habe, wollte er auf diese Gesetzmäßigkeit und die Kosten hinweisen, nicht aber den Mindestlohn angreifen.

Antworten
Christian Loroch
Dresden
23.11.2015 | 11:37 Uhr

So etwas kann gar nicht gut enden.
Hallo, Herr Loroch,
vielen Dank für Ihren Hinweis.
Dieser Arbeitsmarkt ist wie ein Kartoffelmarkt (nach Heiner Flassbeck), denn Arbeitsplätze werden bewusst nicht geschaffen und die Arbeitsplätze, die da sind, werden an Junge vermittelt. Deutschland hat selbst 3 oder 4 Millionen (bereinigte) Arbeitslose darunter massenweise Fachkräfte.

Der Sozialstaat wird alle, einschließlich der Migranten, gar nicht bezahlen können ohne Abstriche an das gesamte Niveau zu machen. Solange Schäuble bei seiner schwarzen Null bleibt und die Millionäre nicht höher besteuert werden, wird es einen Abrutsch für Alle geben, also noch mehr Verarmung auf lange Sicht, was leider das Ziel der derzeit herrschenden neoliberalen Politik ist.

Antworten
Karola Schramm
Buseck
25.11.2015 | 00:31 Uhr

Merkel und die Entdeckung der Empathie
Befinden wir uns bereits in einem demokratieähnlichen Matriarchat? „Wir schaffen das!“ Ein oft hochgelobtes Mantra einer Bundeskanzlerin, die ihr Image von einer nüchternen emotionslosen Naturwissenschftlerin korrigieren will. „Wir schaffen das!“ Das ist keine Frage, sondern eine Weisung. Schließlich untermauert sie mit den sogenannten „Selfies der Hingabe“ ihre neue Empathie. Sie will zeigen, dass Politik auch menschlich sein kann.
„Wir schaffen das!“ Das kann sein. Aber hat sie uns, das von ihr regierte Volk gefragt, ob wir es schaffen wollen?
Merkels Endeckung ihrer Empathie geht auf Kosten einer bevorstehenden soziokulturellen Verwerfung in unserem Land. Bei über einer Million und möglicherweise noch mehr Flüchtlingen aus Ländern vollkommen anderer Lebensart, anderen Sitten und Gebräuchen und auch klimatischen Bedingungen, bleibt das nicht aus. Will das die Mehrheit? Sieht nicht so aus.
Unsere Kanzlerin müßte wissen, dass 70% der Flüchtlinge unqualifiziert sind und für den Arbeitsmarkt nicht zu verwenden (bei ohnehin schon 2,7 Millionen Arbeitslosen!). Zudem sind an die 20% der Asylanten Analphabeten.
Demographischer Wandel? Ja. Benötigen wir dadurch mehr Arbeitskräfte? Kaum, denn die Automatisierung der Arbeitswelt geht derart schnell voran, dass wir eher weniger Beschäftigte benötigen.
Wohin also mit der matriarchalischen Empathie?
Die grüne Multikulti-Ideologie schadet unserer Gesellschaft. Sie verformt unsere genuine Kultur. Nein, das hat nichts mit Pegida oder AfD zu tun. Hier geht es nicht um Stimmungsmache, sondern um soziokulturelle Verantwortung der politischen Führung.
Deutsch sein und bleiben. Darf man das noch sagen? Die das kundtun sind zu 90% nicht rechtsnationalistische Parteigänger!

Antworten
Joachim Baumeister
Düsseldorf
23.11.2015 | 13:43 Uhr

Es gibt nicht nur rechte "Wutbürger"
sondern auch linke. Das kann man an einigen - gottseidank wenigen - Kommentaren hier sehen. Allerdings sind wir ja aus der Mehrzahl der Medien gewöhnt, das wütend sein für Linke exklusives Gewohnheitsrecht ist. -
Ich finde es erstaunlich, dass in der deutschen Medienlandschaft ein solcher Artikel noch möglich ist. Ein Hoffnungsschimmer, dass noch nicht für alle die Realität eine ausländerfeindliche Daseinsebene und damit unmoralisch ist? Halluzinieren und träumen ist vielleicht doch noch nicht erste Bürgerpflicht?
Bei meinem Lob für den Artikel möchte ich auch nicht an einzelnen Punkten herumkritteln. Nur ein Aspekt (nachzulesen etwa in der Umfrage unter Flüchtlingen vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung): Die grosse Mehrheit der Syrien-Flüchtlinge (ca. 70%) flieht vor Assad - nur gut 30% geben an, vor dem IS zu fliehen. Das bedeutet nicht notwendigerweise, dass 70% der Befragten IS-Sympathisanten sind. Aber es zeigt, dass diese Leute sehr unterschiedlich denken und keineswegs eine homogene Gruppe sind. Andere Forscher sehen in den Migranten aus Syrien einen regelrechten bunten Flickenteppich aus verschiedensten widerstreitenden Gruppen. Diese hier zu integrieren, dürfte eine Herkulesaufgabe werden, an der wir scheitern müssen.

Antworten
Enrico Stiller
Bern
23.11.2015 | 14:04 Uhr

Erziehung des (Wut)Bürgertums.
Sehr geehrter Herr Stiller,

ergänzend zu Ihrem ersten Absatz empfehle ich, die "Buchbesprechung" des Tagesspiegels zu "Das Heerlager der Heiligen" von Jean Raspails zu lesen - und dann die Besprechung im Fokus.

Schon ernüchternd, wie heutige Umerziehungsversuche funktionieren - nachdem ähnliche "Neusprechs" des letzten Jahrhunderts so kläglich gescheitert sind.
Und schon auch ein wenig verständlicher dann, wie sich Bürger abwenden von Politikern und veröffentlichten Meinungen.

Antworten
Reinhard Frank Strauß
Hamburg
25.11.2015 | 11:19 Uhr

Ursachen der Migration
Wenn über die Migrationsursachen gesprochen wird, darf die Demographische Entwicklung der betroffenen Länder nicht ausgeklammert werden.
Wenn die Bevölkerung Deutschlands sich von 1918 bis 2010 im gleichen Maße wie die Bevölkerung Syriens verändert hätte, dann würden in Deutschland ca.900 Millionen Menschen leben.
Ich glaube, wir hätten dann genauso Bürgerkriege wie dort.

Antworten
Rudolf Limmer
Erding
23.11.2015 | 16:02 Uhr

Danke Herr Marguier für Ihren Artikel
Ein paar Ergänzungen zum ersten Punkt: Die Migranten sind eine Bereicherung für den Arbeitsmarkt

Die korrekte Frage müsste lauten: Brauchen wir zusätzliche Arbeitskräfte in den kommenden zwanzig bis fünfzig Jahren? Wenn ja, in welchen Bereichen?

Die Antwort lautet, klar und deutlich: Nein!

Begründung:

Es werden keine Steuern bezahlt für Arbeiten, die Roboter erledigen und in naher Zukunft gibt es de facto weniger Menschenarbeit aufgrund der Automatisierung. Die sich bereits jetzt durchsetzende Automatisierung (unter anderem 3-D-Drucker, Pflegeroboter, etc.) wird bald viele Tausende Arbeitsplätze vernichten. Im Dienstleistungssektor zeichnet sich der gleiche Trend ab.

Welche Ersatzberufe könnte es zukünftig geben? Etwa "Treppen-hinunter-Helfer" oder "Regenschirm-Träger"?

Googeln Sie: "Die Zukunft der Arbeit" und "Das Märchen vom Fachkräftemangel".

Nicht neu, aber im Jahr 2015 wieder einmal veröffentlicht: 30 % aller unter 18-Jährigen in der EU sind von Armut bedroht und junge Menschen in der EU haben geringe Zukunftschancen.

Ausbeutung erleben viele ältere EU-Bürger bereits jetzt, siehe aktuelle europäische Arbeitslosen- und Armutsberichte.

Zitat: "Die Schande von Europa: Deutschland beutet seine Arbeiter aus. Der Niedriglohnsektor boomt in kaum einem europäischen Land wie in Deutschland. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann nicht mehr die Rede sein. Die deutschen Arbeiter bezahlen den Preis für die hemmungslose Globalisierung". Quelle: Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 2014

Billigarbeiter aus dem Ausland mit anschließenden Billigrenten in Deutschland müssen im Alter selbst versorgt werden.
Von wem? Von immer mehr Migranten?

Rein faktisch verbrauchen Industrienationen den Planeten Erde bereits zweieinhalbfach, oder anders formuliert: werden nicht neue Energiequellen erschlossen oder neue Materialien erfunden, ist es schon jetzt zu spät. Im Zusammenhang des Überkonsums mit der technischen Entwicklung der Arbeitswelt macht es absolut keinen Sinn, im dicht besiedelten Europa die Einwohnerzahl zu erhöhen. Besser wäre eine Reduzierung.

Doch was tun, damit „nicht alle zu uns kommen, weil sie hier auf ein besseres Leben hoffen, was sie in ihren Heimatländern nicht finden (können)“?

Mindestens drei Probleme müssten in wenigen Generationen gelöst werden: Erstens, für Befriedung sorgen. Zweitens, Frauen Macht über ihren Körper zurückgeben, das würde binnen kürzester Zeit die Überbevölkerung zum Verschwinden bringen. Drittens: Hilfe zur Selbsthilfe, u.a. mit einfacher Technik, der sogenannten "mittleren Technik". Selbstverständlich ist diese Aufzählung unvollständig.

Nicht hilfreich ist: Fakten leugnen und das Verschieben von Problemen, hierin stimme ich dem Artikel zu.

Antworten
Karl T. Schlett
63785 Obernburg
23.11.2015 | 20:39 Uhr

Maguier Artikel Die acht Halbwahrheiten der Flüchtlingskrise
Erfreulicherweise hebt sich der Beitrag von Alexander Marguier von der in der deutschen Presse weit verbreiteten Flut übersteigerter Herzensergießungen durch die einem Journalisten allein anstehende kühle
Analyse der realen Gefährdungen unseres demokratischen Gemeinwesens ab. Heulsusen- Journalisten mit ihrer Tränendrüsen Rhetorik gibt es ja schon zu Hauf. Der sonst allzu häufig anzutreffende Appell an die Sentiments der Leser steht strukturell doch meist denen sehr nahe ,die an die Ressentiments der Leser an-
knüpfen ! Also : Bitte weiter so mit sachlich kühler Analytik. Herr Limmer hat in seinem Kommentar zu Recht auf die in fast allen deutschen Pressebeträgen tabuisierte , unverantwortliche demographische Entwicklung in den Ländern hingewiesen, die den größten Teil der Migranten stellen. Da hatten ja der gegenwärtige Papst und auch Helmut Schmidt mehr Mut diese katastrophale Fehlentwicklung viel klarer anzusprechen als unsere ach so freien und angeblich gut geschulten Meisterjournalisten.Afrika hat sich seit 1950 mehr als vervierfacht ! Lagos hat sich im gleichen Zeitraum von 280.000 Einwohnern auf 16,14 Millionen Einwohner ausgedehnt !!! dies wäre so als ob z.B. Karlsruhe in gut 60 Jahren die 17 Millionen Grenze überschreiten würde. Wer könnte unter solchen Umständen auch nur einigermaßen geordnete Verhältnisse in unserer res publica garantieren.Es wäre zu hoffen ,dass CICERO dieses Tabu brechen wird und demnächst dieses Problemfeld schonungslos offen legt. Ich wünschte mir - mit Dolf Sternberger zu sprechen - Journalisten, die als freie Bürger sich von den Zumutungen transzendenter Wahrheitsapostel
genauso fern halten wie von den Verführungen zu einer rein emotionalen Betroffenheits-Rhetorik.

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Dietrich Elschner
Mannheim
23.11.2015 | 20:47 Uhr

Viel zu spät kommen diese
Viel zu spät kommen diese einfachen, wahren Erkenntnisse, Herr Marguier, nur daß der durchschnittliche, so gern verdammte "Stammtischtrottel" und AfD-Wähler all dies offenbar schon lane vor Ihnen wußte!!!
Nun achten Sie mal auf den "Shitstorm" der MORALISCH ÜBERLEGENEN "EUROPÄER" mit "germanischem Nicht-Migrationshintergrund" ("Deutsch" wollen jene ja HERZhaft niemals bloß nicht sein), der Sie nun erfassen wird. Meine Unterstützung und mein Beileid haben Sie bereits!

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Marc Janssen
Hannover
23.11.2015 | 22:07 Uhr

Flüchlingskrise
Es ist ein Anstieg der Kleinkriminalität zu erwarten, sofern es nicht gelingt, die Flüchtenden in den Arbeitsmarkt einzubinden. In einer Vorarlberger Veröffentlichung vor etwa zwei Wochen hat sich die Gefängnisdirektorin von Feldkirch geäussert, dass im Gefängnis Feldkirch von 101 Strafgefangenen 67 Personen Ausländer sind. In Feldkirch sitzen die leichten Fälle ein. Mich wunderte die Mitteilung, denn im Allgemeinen vermeiden die Behörden, bei Straftaten die Nationalität der Täter anzugeben, um negative Stimmungen gegen Ausländer zu vermeiden.

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Albert Oberneder
Hittisau
25.11.2015 | 10:41 Uhr

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