Südchinesisches Meer:
Schiedsgericht weist Chinas Ansprüche ab

Erschienen am 12.07.2016 in der

China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das Ständige Schiedsgericht in Den Haag - und gab damit einer Klage der Philippinen Recht. Peking hat sehr deutlich darauf reagiert.

Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer für unrechtmäßig erklärt. Der Schiedshof urteilte am Dienstag, es gebe „keine rechtliche Grundlage“ dafür, dass China „historische Rechte“ auf die Ressourcen in dem Seegebiet geltend machen wolle. Die fünf Schiedsrichter gaben damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht.

Die Regierung der Philippinen begrüßte umgehend die Entscheidung, rief zugleich aber zur Zurückhaltung auf. China, das die Verhandlungen boykottiert hatte, hatte zuvor mehrfach bekräftigt, es werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Inzwischen hat China bekannt gegeben, das Urteil für „null und nichtig“ zu erklären, man werde es weder „akzeptieren noch anerkennen“, schreibt das Außenministerium in einer Mitteilung. Pekings territoriale Souveränität und maritime Rechte im Südchinesischen Meer dürften unter keinen Umständen in Frage gestellt werden, heißt es weiter.

Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen. Wenn China den eigenen Kurs fortsetzt und weiter auf Konfrontation setzt, könnte das Urteil ohne Folgen bleiben.

In dem Streit vor dem Haager Schiedshof ging es um die Rechtsansprüche auf ein drei Millionen Quadratkilometer großes Gebiet im Südchinesischen Meer. China beansprucht mehr als 80 Prozent des rohstoffreichen Gebietes und beruft sich unter anderem auf historische Rechte. Dafür aber sahen die fünf internationalen Richter „keine gesetzliche Grundlage“.Auch vier andere Anrainerstaaten des Gebietes, Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei, protestieren gegen die Ansprüche Chinas und fühlen sich dadurch bedroht. China hatte in dem Gebiet Riffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet und dort militärisches Gerät stationiert.

Der Schiedshof urteilte, dass die von beiden Seiten beanspruchten Formationen in dem Meer keine Inseln im rechtlichen Sinne seien. Daher könne China auch keine Ansprüche auf diese sogenannten Spratly-Inseln geltend machen. Die bislang von China beanspruchten Gebiete gehörten vielmehr teilweise eindeutig zur exklusiven Wirtschaftszone der Philippinen, entschieden die Richter. Durch Behinderung des Fischfangs und der Ölförderung der Philippinen in dem Gebiet habe „China die souveränen Rechte der Philippinen in seinen Hoheitsgewässern verletzt“.