Die größte Gefahr für den Weltfrieden:
Die „regelbasierte Weltordnung“

Im Westen ist seit einigen Jahren immer öfter die Rede davon, dass der Westen für eine „regelbasierte Weltordnung“ eintritt und dass die „bösen“ Staaten, wie zum Beispiel Russland und China, sich gegen diese „regelbasierte Weltordnung“ stellen. Oft ist dabei die Rede davon, dass diese Staaten „systemische Konkurrenten“ sind. Es ist also ein Kampf der Systeme, in dem wir uns befinden und der Westen findet es wichtig, dass alle Länder der Welt sich seinem System der „regelbasierten Weltordnung“ anschließen und sich ihm unterordnen.

Da stellt sich die Frage, was die „regelbasierte Weltordnung“ eigentlich ist. Was sind ihre Regeln? Diese Regeln müssen ja irgendwo festgelegt sein, man müsste sie irgendwo nachlesen können. Sie müssten, wenn sie international gültig sein sollen und sich die Staaten der Welt dieser Weltordnung anschließen sollen, von diesen Staaten definiert, diskutiert und angenommen worden sein.

Suchen Sie mal im Netz danach und Sie werden feststellen, dass Sie diese Regeln der Weltordnung, die der Westen propagiert, nirgendwo finden werden. Es gibt sie schlicht nicht. Da das natürlich unglaublich klingt, müssen wir uns das genauer anschauen.

Eigentlich ist die Sache ziemlich klar: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die UNO gegründet und ihre Charta wurde zur Grundlage des modernen Völkerrechts. Es gibt also schon eine „regelbasierte Weltordnung“ – warum fordert der Westen dann aber explizit etwas Neues und hat dafür die Bezeichnung „regelbasierte Weltordnung“ erschaffen? Um das zu verstehen, müssen wir etwas tiefer in das Thema und in die jüngere Geschichte einsteigen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Führung der Siegermächte die UNO gegründet und die Siegermächte USA, Sowjetunion, China, Großbritannien und Frankreich haben dabei den UNO-Sicherheitsrat geschaffen. Man muss verstehen, dass die UNO erschaffen wurde, als die Welt noch unter dem Schock der Schrecken des Zweiten Weltkrieges stand und die Menschen daher die Forderung „Nie wieder Krieg!“ noch ernst genommen haben, weil sie aus eigener Erfahrung wussten, was Krieg bedeutet.

Daher war ein ganz zentraler Punkt dieses neu geschaffenen Völkerrechts das Gewaltverbot. In der UN-Charta ist ein Gewaltverbot festgeschrieben, was bedeutet, dass Staaten andere Staaten nicht angreifen dürfen. Die Ausnahmen sind in Kapitel VII der UN-Charta in Artikel 152 geregelt.

Das Kapitel VII trägt den Titel „Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ und damit ist eigentlich schon alles gesagt. Ausnahmen vom Gewaltverbot sind nur vorgesehen, wenn ein Staat militärisch angegriffen wird und sich dagegen verteidigt, oder wenn man einem militärisch angegriffenen Bündnispartner zur Hilfe kommt, oder wenn der UNO-Sicherheitsrat einen Krieg gegen einen Staat ausdrücklich per Resolution gestattet. Dazu muss der UNO-Sicherheitsrat zunächst feststellen, „ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Artikel 39 der UN-Charta) und kann dann Maßnahmen beschließen.

Zu den Maßnahmen, die nach einer solchen Feststellung des UNO-Sicherheitsrates beschlossen werden können, gehören auch Wirtschaftssanktionen gegen einen Staat. Das ist ein wichtiges Detail, denn er bedeutet, dass alle Wirtschaftssanktionen, die ohne UNO-Mandat beschlossen werden, völkerrechtswidrig sind.

Von Beginn der Existenz der UNO an saßen sich im Sicherheitsrat Staaten gegenüber, die unterschiedliche Interessen hatten. Zuerst war es der Kalte Krieg zwischen dem Westen, bestehend aus den USA und ihren Satellitenstaaten, einerseits und dem Osten, bestehend aus der Sowjetunion und ihren Satellitenstaaten, andererseits. Heute stehen sich im UNO-Sicherheitsrat der Westen einerseits und Russland und China andererseits gegenüber. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkrieges haben sich als ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates ein Vetorecht eingeräumt, was dazu führt, dass der UNO-Sicherheitsrat seine Entscheidungen de facto einstimmig treffen muss. Und das ist natürlich schwierig, wenn dort Uneinigkeit herrscht.

Dass die UNO sich überlebt hat, wird vor allem von den Staaten des Westens seit Jahren suggeriert. Sie argumentieren, der UNO-Sicherheitsrat könne blockiert werden. Das klingt griffig und viele Menschen sind nach Jahren der ständigen Wiederholung dieser Aussage inzwischen der Meinung, die UNO habe sich überlebt und sei eigentlich überflüssig.

Das Gegenteil ist der Fall, denn das Vetorecht hat einen Sinn. Der Sinn des Vetorechtes ist es, zu verhindern, dass eine Gruppe von Staaten sich einfach per Mehrheitsbeschluss im Sicherheitsrat einen Persilschein geben kann, jedes Land ihrer Wahl anzugreifen. Gerade die Tatsache, dass im UNO-Sicherheitsrat Staaten mit unterschiedlichen Interessen gemeinsam zu einer Entscheidung kommen müssen, würde Kriege komplett verhindern, wenn man sich an das Völkerrecht halten würde.

Mit anderen Worten: Wenn sich alle an das Völkerrecht halten und auch die UNO ernst nehmen würden, könnte es keine Kriege geben. Oder besser gesagt, es könnte sie nur dann geben, wenn ein Staat tatsächlich so eine große Gefahr für den Weltfrieden darstellt, dass sich alle Mitglieder der UNO-Sicherheitsrates trotz ihrer unterschiedlichen Interessen darüber einig sind, dass die Weltgemeinschaft militärisch (oder mit Wirtschaftssanktionen) einschreiten muss.

Nun wissen wir aber alle, dass es in den letzten 20 Jahren viele Kriege gegeben hat, was zwangsläufig bedeutet, dass es Staaten gibt, die das Völkerrecht brechen. Wikipedia listet 15 Kriege und Bürgerkriege auf 153 , die es bisher im 21. Jahrhundert gegeben hat, wobei der Libyenkrieg und der Jemenkrieg zweimal genannt werden, sie werden in jeweils zwei Kriege unterteilt.

Von den damit de facto 13 Kriegen des 21. Jahrhunderts hat der Westen nachweislich mindestens vier selbst angefangen, nämlich die Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und Libyen. Im Falle Syrien ist das nur wenigen bekannt, weil die westlichen Medien gerne verschweigen, dass die USA den Krieg mit der CIA-Operation „ Timber Sycamore“ begonnen haben. Darüber ist in Deutschland nur wenig bekannt, auf Wikipedia finden sich dazu fast nichts und die deutschen Medien haben darüber fast alle nie berichtet.

Trotzdem ist die Geschichte wahr und in den USA sind die Dokumente dazu längst öffentlich. Nur in Deutschland soll davon niemand erfahren, wie jeder leicht überprüfen kann, indem er bei den Medienportalen seines Vertrauens nach dem Begriff „ Timber Sycamore“ sucht. Ich habe ausführlich darüber berichtet, Details zu „Timber Sycamore“ finden Sie hier.

Die „regelbasierte Weltordnung“ ist einer der Kerne des aktuellen Ost-West-Konfliktes, denn der Westen will de facto das auf der UNO-Charta basierende Völkerrecht abschaffen und durch seine „regelbasierte Weltordnung“ ersetzen, bei der der Westen die Regeln nach Belieben bestimmt und nach Belieben ändert, während der Rest der Welt sich dem unterordnen soll.

Russland hingegen kämpft für den Erhalt des bestehenden Völkerrechts. Darauf gehe ich in meinem neuen Buch sehr ausführlich ein.

Das Buch mit dem Titel ›Putins Plan (Mit Europa und den USA endet die Welt nicht) – Wie das westliche System sich gerade selbst zerstört und was Russland wirklich will‹ ist über den J.K.Fischer-Verlag zu erwerben.