Tag der Wahrheit: Die EU bekommt die „regelbasierte Weltordnung“ zu spüren

EU-Politiker und deutsche Regierungsmitglieder – allen voran Außenministerin Baerbock – reden ständig von der „regelbasierten Weltordnung“, für die der Westen stehe und die böse Staaten wie Russland und China angeblich gefährden. Der Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ klingt super, es gibt damit aber ein Problem, das die EU gerade selbst zu spüren bekommt. Also schauen wir uns das einmal an.

Die „regelbasierte Weltordnung“

Eine „regelbasierte Weltordnung“ müsste Regeln haben, die von den Staaten der Welt beschlossen wurden und die man irgendwo nachlesen kann. Aber das ist nicht so, denn es gibt die Regeln der „regelbasierten Weltordnung“ nicht, sie sind nirgendwo festgelegt. Der Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ ist eine leere Floskel, die für die unbedarfte Öffentlichkeit schön klingen soll, mehr nicht.

In Wahrheit bedeutet der Begriff der „regelbasierten Weltordnung“, für die der Westen offiziell einsteht, nichts anderes, als dass die Staaten des Westens die Regeln nach ihren Interessen festlegen und sie bei Bedarf auch jederzeit selbst ändern können. Es geht dabei um nichts weniger, als für die brutale Interessenpolitik des Westens einen schönen Begriff zu finden und das bestehende Völkerrecht abzuschaffen. Ich habe das in einem ausführlichen Artikel aufgezeigt, den Sie bei Interesse hier finden.

Man muss allerdings genauer hinschauen, wenn es man verstehen will, denn de facto gibt es keine „Politik des Westens“. Der kollektive Westen, dem neben den Staaten der EU und der NATO auch Länder wie Japan, Südkorea, Australien, Kanada und einige US-Vasallen in Lateinamerika angehören, wird von den USA geführt. Diese Länder setzen die Politik der USA um, sie machen keine eigene Politik, wie die Ukraine-Krise gerade anschaulich zeigt: Die EU zerstört ihre Wirtschaft mit den Russland-Sanktionen, wovon die USA profitieren, denn Kapital und ganze Industrien wandern gerade aus Europa in die USA ab, wovon die krisengebeutelte US-Wirtschaft profitiert, während Europa wohl weitgehend deindustrialisiert wird.

Die Welthandelsorganisation (WTO)

Die Welthandelsorganisation (WTO) wurde 1994 gegründet. Das Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen, also die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels. Zum Verständnis muss man sich in die 1990er Jahre zurückversetzen, denn damals dominierte der US-geführte Westen noch die Weltwirtschaft. Osteuropa und Russland lagen am Boden und China war noch schwach. Mit der WTO wollten die USA sich ein System erschaffen, das ihre wirtschaftliche Dominanz festigt und andere Länder dazu bringt, Zölle abzuschaffen, um freien Handel – von dem damals in erster Linie westliche Konzerne profitiert haben – zu ermöglichen. „Freier Handel“ war eine schöne Formulierung für das Ziel der Eroberung ausländischer Märkte durch westliche Konzerne.

Wirtschaftspolitisch verfolgt die WTO eine liberale Außenhandelspolitik, die mit Deregulierung und Privatisierung einhergeht. Auch das waren und sind die Ziele der westlichen Konzerne, die von Privatisierungen profitieren. Und was Deregulierung bedeutet, haben wir zum Beispiel bei der Finanzkrise 2008 gesehen, als die Banken ohne Regeln gezockt haben und als das Kasino zusammenbrach nach dem Steuerzahler riefen, der die Rechnung bezahlen sollte und auch bezahlt hat. Interessante Details dazu, wie das abgelaufen ist, finden Sie hier.

Außerdem ist die WTO für die Streitschlichtung bei Handelskonflikten zuständig. Den Kern dieser Anstrengungen bilden die WTO-Verträge, die seinerzeit von den wichtigsten Handelsnationen (also den westlichen Staaten) ausgearbeitet und unterzeichnet wurden.

Die „regelbasierte Weltordnung“ in der Praxis

Und hier wird es interessant, denn die USA sagen nun ziemlich offen, dass sie Entscheidungen der WTO im Streit mit der EU um von den USA unter Präsident Trump eingeführte Zölle auf Stahl und andere Erzeugnisse einfach ignorieren werden. Das ist sie, die „regelbasierte Weltordnung“ der USA: Wenn die bestehenden Regeln für die USA nicht mehr profitabel sind, schmeißen sie sie einfach über Bord und der Rest der Welt soll das gefälligst akzeptieren. Die Dreistigkeit, mit der die USA dabei vorgehen, ist einzigartig.

Die WTO stellt sich gegen die unter Trump eingeführten Zölle der USA, aber die USA scheinen das Urteil ignorieren zu wollen. Das sagte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai vor einigen Tagen ganz offen. Sie sagte, die WTO bewege sich auf „sehr, sehr dünnem Eis“, wenn sie urteile, dass eine Demokratie wie die USA keine stichhaltigen Gründe für die nationale Sicherheit habe, um Zölle auf Metall aus China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei zu verhängen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die USA können alles und jedes als angebliche Bedrohung für ihre „nationale Sicherheit“ bezeichnen und sind der Meinung, auf dieser Basis internationale und völkerrechtlich bindende Verträge einfach ignorieren zu können. Als Argument führt Tai an, dass die USA ja eine Demokratie seien, die daher das Recht dazu habe.

Die USA sind dabei, die WTO einfach sterben zu lassen, weil ihnen die Regeln, auf die sie vor 30 Jahren selbst gedrängt haben, nicht mehr gefallen. Das ist die „regelbasierte Weltordnung“ in der gelebten Praxis.

Nun trifft diese „regelbasierte Weltordnung“ auch die EU, die das aber nicht zum Anlass nimmt, sich der Kritik an eben dieser „regelbasierten Weltordnung“ anzuschließen, die von der Mehrheit der Staaten der Welt geteilt und geäußert wird, sondern die EU steht weiter in Vasallentreue zu den USA, auch wenn sich die USA selbst ganz offen gegen die EU stellen.

Das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist auch nicht meine Interpretation oder gar böse russische Propaganda. Das kann man sehr offen in US-Medien wie Politico lesen. Politico hat darüber am 20. Dezember einen Artikel veröffentlicht, den ich daher übersetzt habe.

Brüssel ist empört, weil sich die USA (wieder einmal) über die globalen Handelsregeln hinwegsetzen

Europa reagiert auf den jüngsten Schlag Washingtons gegen die Welthandelsorganisation, die gegen die von Trump eingeführten Stahl- und Aluminiumzölle entschieden hat.

Brüssel ist wütend über Washingtons jüngste Beleidigung der Welthandelsorganisation als Forum zur Lösung von Handelsstreitigkeiten.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hat die internationale Handelsorganisation am Montag scharf kritisiert, weil sie gegen die Zölle des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump auf Stahl- und Aluminiumimporte entschieden hat. Sie sagte, die WTO bewege sich auf „sehr, sehr dünnem Eis“, wenn sie urteile, dass eine Demokratie wie die USA keine stichhaltigen Gründe für die nationale Sicherheit habe, um Zölle auf Metall aus China, Norwegen, der Schweiz und der Türkei zu verhängen.

Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass das, was von international anerkannten Handelsregeln übrig geblieben ist, angesichts der geopolitischen Spannungen zwischen den USA, China und der EU erodiert, sagen europäische Abgeordnete und Experten.

„Die Reaktion der USA, das Urteil einfach zurückzuweisen, ist unverständlich“, sagte Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel des EU-Parlaments. „Wir müssen eine ehrliche Diskussion mit den USA darüber führen, ob sie sich von einem regelbasierten Handelssystem wegbewegen und ob und wie wir das bestehende System retten können“, sagte Lange von der Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten und Demokraten.

Auch Washington hat ähnliche Zölle gegen EU-Produzenten verhängt, aber beide Seiten haben 2021 einen teilweisen Waffenstillstand geschlossen.

Für die Europäer sind Tais Äußerungen eine zusätzliche Beleidigung zu den jahrelangen Verletzungen. Tai, die das Land vertritt, das das WTO-Berufungsgremium 2019 unter Trump im Alleingang zu Fall gebracht hat und sich seitdem weigert, es wieder einzurichten, sagte, dass die Entscheidung „die Integrität des Systems wirklich in Frage stellt.“

Sie beschuldigte auch „nicht gewählte, nicht wirklich rechenschaftspflichtige Entscheidungsträger in Genf, Amerikas Urteil über nationale Sicherheit anzweifeln.“

Brüssel hatte gehofft, dass Washingtons Tyrannei in der WTO ein Ende haben würde, als der demokratische Präsident Joe Biden im Januar letzten Jahres ins Weiße Haus einzog. Aber das ist nicht geschehen: Die Biden-Administration stellt die Relevanz des multilateralen Handelsforums auch wegen der systemischen Rivalität mit China in Frage, das ebenfalls Mitglied der WTO ist.

Post-WTO-Realität

„Viele Leute in Europa und Genf haben völlig missverstanden, dass die USA sich bereits weiterentwickelt haben – sie befinden sich bereits in einer Post-WTO-Realität“, sagte Hosuk Lee-Makiyama von der in Brüssel ansässigen wirtschaftlichen Denkfabrik ECIPE. Als Beweis führt er Bidens milliardenschweres Anreizpaket für Amerikaner an, in den USA hergestellte umweltfreundliche Technologien zu kaufen, was nach Ansicht von Experten gegen die WTO-Regeln verstößt.

Aber mittlerweile sind EU-Handelsdiplomaten nicht mehr so überrascht über Tais bombastische Erklärung und einige meinen sogar, dass sie Recht hat, wenn sie sagt, die WTO solle nicht darüber urteilen, was ein nationales Sicherheitsinteresse ist und was nicht.

„Ich weiß nicht, ob wir es zu sehr dramatisieren müssen“, sagte ein EU-Diplomat. Ein anderer sagte, Washington habe schon immer die Gültigkeit von Gerichtsentscheidungen außerhalb der USA in Frage gestellt, so dass dies nichts anderes sei.

Sicher ist jedoch, dass der Gebrauch der nationalen Sicherheit als Grund für Ausnahmen durch die USA und andere Länder den regelbasierten Handel aus den Angeln hebt.

„Wenn jeder anfängt, ’nationale Sicherheitsgründe‘ zum Schutz wirtschaftlicher Interessen geltend zu machen, dann wird diese Ausnahme zur Regel“, sagte Luisa Santos von der Industriegruppe BusinessEurope. „Die internationalen Verpflichtungen eines Landes werden bedeutungslos und der Handel wird unsicher.“

Tais abschätzige Bemerkungen über die jüngste Entscheidung verheißen auch nichts Gutes für die laufenden Diskussionen in Genf über die Reform der WTO.