Manifest 2023 zur Gründung einer überparteilichen Plattform

Nicht Russland – der Westen ist unser Problem!

Es gibt zahlreiche Manifeste und Resolutionen zum Ukraine-Krieg, die in pazifistisch-moralischen Appellen irgendwelche Verhandlungen fordern. Das genügt nicht. Wir brauchen jetzt klare programmatische Positionen und deutliche Worte. Nur dann können wir den Propagandakrieg, den Krieg der Worte um die Wahrheit, gegen den Westen und seine Demagogen gewinnen. Darüber hinaus bedarf es struktureller Forderungen im Hinblick auf NATO, EU und den Paragraphen 130 StGB.

Die 7 zentralen Forderungen der Alternativen Opposition

1. Sofortiger Stopp aller Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine!
2. Stopp aller Sanktionen gegen Russland und sofortige Öffnung von Nord Stream II! (Strang B von Nord Stream II konnte nicht zerstört werden!)
3. Raus aus der NATO – statt dessen ein kollektives europäisches Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands!
4. Raus aus der EU – statt dessen eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok!
5. Weg mit dem Paragraphen 130 StGB („Volksverhetzung“) und ähnlichen Totalitarismus-Paragraphen des deutschen Strafgesetzbuches!
6. Keinerlei Impfpflicht, auch nicht gegen Masern!
7. Zuwanderungsstopp und Abschiebung von ca. fünf Millionen nicht-integrierten Ausländern aus Deutschland! Das gilt auch für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Man muss diesen Flüchtlingen vor Ort helfen, was allerdings nicht das Problem der deutschen, sondern der ukrainischen Regierung und ihrer US-amerikanischen Hintermänner ist! In der Westukraine gibt es genügend Platz, um diese Menschen sicher unterzubringen. Entsprechende UNO-Reservate müssen mit Russland vereinbart werden.

Retten wir Deutschland! Befreien wir Europa von den USA und ihrem Westen!
Lassen wir nicht zu, dass sie Europa zum Schlachtfeld ihrer Geopolitik machen!
Sorgen wir für eine wirkmächtige Opposition gegen diese apokalyptische Politik!

Die Unterzeichner des Manifests unterstützen diese Forderungen und verbreiten sie.

Das Manifest mit Begründung im PDF-Format können Sie herunterladen und in beliebiger Form verbreiten.

Für weitere Informationen, insbesondere zu Veranstaltungen und Aktionen der Initiativgruppe Alternative Opposition (IGAO) können Sie sich für den Newsletter registrieren.

Für die Unterzeichnung des Manifests, für individuelle Anfragen und Kontaktaufnahme sowie für die Anmeldung zu Veranstaltungen etc. verwenden Sie bitte die Email-Adresse info@alternative-opposition.de.

Begründung des Manifests

1-0 Die deutsche Politik muss umdenken – von Grund auf!

1-1 Die Lage ist ernst und unheilschwanger, national wie auch global. Ein großer Wandel tut Not. Er wird kommen, ob wir ihn wollen oder nicht. Die Frage ist nur: Wie soll er aussehen und wer prägt ihn? Wer kann ihm seinen Stempel aufdrücken? Wollen wir ihn entscheidend mitgestalten, dann müssen wir vorrangig einen Bewusstseinswandel der Menschen in Gang setzen. Tiefgreifende politische Veränderungen, wie wir sie brauchen, setzen einen Bewusstseinswandel der Menschen voraus! Dazu will dieses Manifest beitragen.

1-2 Auch Bundeskanzler Scholz hat eine „Zeitenwende“ ausgerufen. Für ihn und seine Ampelregierung bedeutet das:

• totale Unterwerfung Deutschlands unter die NATO-Herrschaft der USA;
• wirtschaftliche Enteignung Deutschlands durch die von einer globalen Finanzoligarchie gesteuerte EU;
• Umwandlung Deutschlands in ein multikulturelles Siedlungsgebiet – ein sozusagen internationales Flüchtlingslager, in dem die Deutschen im Wesentlichen als Servicepersonal für die Migranten fungieren;
• schließlich eine rot-grüne Ideologie als totalitäre Staatsräson, die mit Genderwahn, Ökoterror und einem extrem antideutsch geprägten „Kampf gegen Rassismus“ die deutsche Nochmehrheitsgesellschaft unterdrückt.

1-3 Es geht um vollständige Integration und Auflösung Deutschlands im westlichen System. Dieser „Westen“ steht für moralischen Niedergang und Dekadenz in den Metropolen, für Hunger und Elend in der globalen Provinz und für zahllose Kriege, in denen die transnationalen US-Imperialisten ihr Reich der globalen Ausbeutung immer weiter auszudehnen versuchen.

1-4 Einer Opposition, die diesen Namen verdient, muss es jetzt um geistig-moralische Erneuerung gehen, um einen neuen Zeit-Geist, um einen fundamentalen Bewusstseinswandel resp. Paradigmenwechsel in der deutschen Politik:

• raus aus der Westbindung, weg von Transatlantizismus und US-Hörigkeit, hin zu einer vorwiegend eurasischen Ausrichtung, einer Ausrichtung gen Russland und Asien!
• vom „Kampf gegen Rechts“ zum Kampf gegen Linksextremismus: Nicht rechte Gruppierungen bedrohen unsere Demokratie, sondern linksextreme wie die Antifa, die Amadeu-Stiftung, die SED-Nachfolger der Partei Die Linke und natürlich die Partei der Grünen. Ein rot-grüner Extremismus, ein FaschismusvonLinks ist unser wirkliches Problem!
• vom US-westlichen Menschenrechtskult mit Multikulti-Terror, LGBTQ-Gesellschaft und Abtreibungsorgien zurück zu einer humanistisch aufgeklärten christlich-europäischen Leitkultur;
• von einem grotesken „Kampf gegen den Klimawandel“ zurück zu einer rationalen, nicht am Klima, sondern am Menschen orientierten Umwelt- und Energiepolitik;
• von einer globalistischen Shareholder-Wirtschaft, die für asozialen Raubtier- und Heuschrecken-Kapitalismus steht, zurück zu einer nationalen, sozialen und in der Grundversorgung autarken Volkswirtschaft;
• schließlich von einer einseitig antideutschen Vergangenheitsbewältigung zu einer alle Opfer (und Täter) umfassenden Gegenwartsbewältigung. Gedenken wir nicht zuletzt der Millionen Opfer in Vietnam, in Nahost, in Afghanistan etc., die hauptsächlich von den USA und ihren Quislingen durch eine aggressiv-imperiale Kriegspolitik zu verantworten sind! Diese spielt auch in der Ukraine die entscheidende Rolle.

2-0 Die Entscheidungsschlacht in der Ukraine

2-1 Der Krieg in Osteuropa ist kein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sondern ein strategisch langfristig konzipierter Angriffskrieg der USA gegen Europa. Er begann 1998 mit dem Überfall der NATO auf Serbien, der Bombardierung Belgrads und der gewaltsamen Annexion des Kosovo. Das war der Startschuss der USA zu ihrem NATO-Osterweiterungskrieg.

2-2 Das Kiewer Regime ist nicht demokratisch gewählt, sondern 2014 in der Maidan-Revolte illegal von den USA an die Macht geputscht worden. (CIA, Soros, McCain, Nuland, „Fuck the EU“)

2-3 Nicht die Abhängigkeit von Russland und seinen Energieressourcen, sondern die deutlich größere wirtschaftliche und militärische Abhängigkeit von den USA ist die Achillesferse der deutschen Politik. Die Berliner Ampel-Regierung lockert diese Abhängigkeit nicht, sondern treibt sie auf die Spitze. Sie macht Deutschland zum Vasallen der USA.

2-4 Das politische Hauptproblem Europas ist nicht ein irgendwie gearteter russischer Imperialismus, auch kein chinesischer, sondern der westlich-globalistische US-Imperialismus.

2-5 Die EU, allen voran Deutschland, festigt die US-amerikanische Macht in Europa und fördert deren Expansion nach Osten. Sie betreibt das Geschäft der USA. Russland stellt sich dem entgegen und repräsentiert so in diesem Krieg mehr das europäische Europa, als Deutschland und die EU dies tun. Letztere stehen für ein weitgehend US-amerikanisiertes Europa!

2-6 Wie die EU der wirtschaftliche Arm, so ist die NATO der militärische Arm des US-westlichen Systems in Europa. Wer Europa von den USA befreien will, muss raus aus der EU und raus aus der NATO!

2-7 Deutschland ist nicht die Schweiz. Als großes zentrales Land in der Mitte Europas kann es sich nicht heraushalten, wenn in und gegen Europa ein Krieg geführt wird. Anstatt sich jedoch von den USA in diesen Krieg – bis zu einem möglichen Weltkrieg – hineintreiben zu lassen, sollte Deutschland mit Russland kooperieren: politisch, wirtschaftlich, kulturell und militärisch! Der jetzige Krieg ruiniert nicht nur die Ukraine und Russland. Er ruiniert auch Deutschland und nutzt einzig und allein den USA!

2-8 Die USA haben die Nord Stream-Pipelines gesprengt. Das war ein militärischer Anschlag auf unsere Infrastruktur, das war eine Kriegserklärung! Jetzt versuchen sie das Ganze mit abenteuerlichen Verschwörungsgeschichten zu vertuschen: „Putin war’s“ oder „eine proukrainische Gruppe in einem Sechs-Mann-Boot“ – und ähnlicher Unsinn!

2-9 Die USA sind nicht mehr, wie noch zeitweise im Kalten Krieg, unser Freund und Beschützer, sondern unser größter Feind!

2-10 Wir brauchen jetzt ein kollektives Sicherheitsvertragssystem in Europa unter voller Einbeziehung Russlands. Russland gehört zu Europa, die USA nicht!

2-11 Dennoch sind die USA eingeladen, sich an einem solchen Vertragssystem, das die NATO ablösen soll, zu beteiligen. Sie werden das aber nicht tun, sondern mit allen Mitteln versuchen, in Europa und global ihre Supermachtrolle weiter zu spielen.

2-12 Die Auflösung der NATO und der Abzug der US-Truppen aus Deutschland („Ami go home“) sind deshalb vorrangige Forderungen unserer politischen Agenda.

2-13 Die USA und ihr Westen sind ein Auslaufmodell. Die EU wird zusammenbrechen, und die Tage der USA und ihrer NATO in Europa sind gezählt. Was die deutsche Regierung macht, ist Konkursverschleppung. Es liegt an uns, das böse Spiel in Berlin und Brüssel zu beenden.

3-0 Wozu eine „Alternative Opposition“?

3-1 Dieses Manifest will eine überparteiliche Alternative Opposition konstituieren, weil die derzeit vorhandene Opposition in Deutschland den Anforderungen der Zeit nicht genügt. Das gilt für die AfD und auch für die Wagenknecht-Linken und andere oppositionelle Gruppen („Querdenker“ etc.)!

• Wer sich als Opposition versteht und von einem „russischen Angriffskrieg“ spricht, übernimmt das westliche Narrativ, kastriert die eigene Oppositionspolitik und unterstützt letztlich den Propagandakrieg der USA. Eine wirkliche Opposition muss deutlich machen: Die sog. NATO-Osterweiterung ist – vom Überfall auf Serbien 1998 bis zur Sprengung der Nord Stream-Pipelines im September 2022 – ein hybrider Angriffskrieg der USA, nicht nur gegen Russland, sondern gegen Europa insgesamt! (Propagandakrieg mit Hetz- und Falschmeldungen, Handelskrieg, geheime Waffenlieferungen an Nicht-NATO-Staaten, Farbrevolutionen, militärische Anschläge auf Pipelines / Infrastruktur usw.)
• Wer die Rolle der NATO nicht ins Zentrum der eigenen Antikriegspropaganda stellt und womöglich, wie die AfD im Bundestag, für die Norderweiterung der NATO stimmt, macht nicht oppositionelle Friedenspolitik, sondern US-amerikanische Kriegspolitik. Spätestens seit 1989 ist die NATO kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern das aggressivste Militärbündnis der Welt – vom Hindukusch bis zur Ukraine!
• Eine Opposition, die das Thema „ukrainische Flüchtlinge“ tabuisiert und mehr oder weniger kommentarlos die Berliner Regierungspolitik mitmacht, versagt an entscheidender Stelle. Diese Flüchtlinge können und müssen in der Ukraine versorgt werden! Die Berliner Ukraine-Flüchtlingspolitik ist für Deutschland wirtschaftlich und sozial selbstmörderisch und entlastet darüber hinaus das Kiewer Putschisten-Regime in wesentlichen Belangen. Sie hält dieses Regime am Leben und verlängert so den Krieg.

3-2 Die AfD hat gemäß zahlreicher Umfragen derzeit ein Wählerpotential von bis zu 35% der wahlberechtigten Bürger. Offensichtlich ist sie aber nicht in der Lage, dieses annähernd auszuschöpfen. Sollte Sarah Wagenknecht eine eigene Partei gründen, kämen der AfD auch noch zahlreiche Protestwähler abhanden, die bei AfD-Stimmen einen hohen Anteil ausmachen. Zudem sieht es auch nicht so aus, als könnte diese Partei aus eigener Kraft die desolaten Folgen der Meuthenschen Anbiederungspolitik überwinden. Hilfe von außen ist dringend erforderlich.

3-3 Eine Plattform, die dieses Manifest anstrebt, sollte überparteilich und organisatorisch locker strukturiert sein, programmatisch aber klar und verbindlich. Ziel ist es, die vorhandene Opposition – ob AfD, ob Wagenknecht-Linke oder andere – wirksam und konstruktiv zu kritisieren, zu ergänzen und zu stärken.

3-4 Gerade Menschen, die aus der AfD hinausgeekelt oder ausgeschlossen wurden und solche, die sich aus anderen gewichtigen Gründen dieser Partei nicht anschließen wollen, sollen die Möglichkeit bekommen, sich in einer solchen Plattform politisch einzubringen.

3-5 Selbstverständlich können hier auch alle, die Mitglied in der AfD sind, mitmachen; nicht zuletzt diejenigen, die Sarah Wagenknecht gut finden, aber nicht unter linker Führung politisch agieren wollen.

3-6 Vielleicht können in einer solchen Plattform AfD-Anhänger und Wagenknecht-Sympathisanten die gemeinsamen Schnittmengen für konzertierte Aktionen ausloten.

3-7 Mit dem ausgeführten Paradigmenwechsel, der politischen Einschätzung des Ukraine-Kriegs und den 7 zentralen Forderungen setzt dieses Manifest einen klaren programmatischen Rahmen. Die angestrebte Plattform Alternative Opposition anerkennt diesen Rahmen und erwartet das von allen, die sich an ihr beteiligen.

3-8 Funktionsträger anderer Parteien, deren Programmatik den Grundsätzen dieses Manifests widerspricht, können nur in Ausnahmefällen teilnehmen. Einfache Mitglieder dagegen sind aus allen Parteien willkommen („Querfront von unten“).

3-9 Eine Teilnahme der Plattform an Landtags- oder Bundestagswahlen wird nicht erwogen, solange vorhandene Oppositionsparteien ein im Sinn der Plattform wählbares Programm vertreten.

April (Ostern) 2023, erschienen bei der Alternativen Opposition