Mit der Waffen-SS gegen Russland

Erschienen am 28.09.2023 bei german-foreign-policy.com

Skandal um Beifall für Waffen-SS‘ler in Kanadas Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Waffen-SS’ler werden auch im Baltikum öffentlich geehrt. Berlin lehnt UN-Resolution gegen „Glorifizierung des Nazismus“ ab.

Der Skandal um den tosenden Beifall für einen ehemaligen Waffen-SS-Mann im kanadischen Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Der Parlamentssprecher in Ottawa, der den Mann als „Held“ im Kampf „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ gepriesen hatte, ist zurückgetreten. In Polen überprüft die Regierung, ob sie ein Auslieferungsverfahren gegen den NS-Kollaborateur einleiten kann – seine Einheit, die Waffen-SS-Division Galizien, hat unter anderem Massaker an Bürgern Polens begangen. In den vergangenen Jahren wurde die Division regelmäßig in der Ukraine geehrt. Mitglieder weiterer Einheiten der Waffen-SS werden unter anderem in den baltischen Staaten gewürdigt; noch im März dieses Jahres fand in Lettlands Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur ehrenden Erinnerung an lettische Mitglieder der Waffen-SS statt. Ursache für das Lob, mit dem die Waffen-SS’ler bedacht werden, ist die Tatsache, dass sie gegen die Sowjetunion bzw. „gegen Russland“ kämpften. Um den baltischen Staaten sowie der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen, spricht sich die Bundesregierung mittlerweile gegen eine UN-Resolution aus, die die „Glorifizierung des Nazismus“ verurteilt.
Teilnehmer am Vernichtungskrieg

Der Skandal um den tosenden Beifall für den ehemaligen Waffen-SS-Mann Jaroslaw Hunka im kanadischen Parlament schlägt weiterhin hohe Wellen. Hunka war am Freitag vergangener Woche anlässlich eines Auftritts des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Parlament in Ottawa offiziell als Gast begrüßt worden; der Sprecher des House of Commons, Anthony Rota, würdigte ihn mit den Worten, der 98-Jährige sei „ein ukrainisch-kanadischer Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg“, der „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen gekämpft“ habe „und die Truppen heute weiterhin unterstützt“.[1] Rota betonte: „Er ist ein ukrainischer Held, ein kanadischer Held, und wir danken ihm für all seinen Dienst.“ Hunka wurde daraufhin vom kanadischen Parlament und von Premierminister Justin Trudeau mit stehenden Ovationen geehrt. Dies geschah, obwohl keine großen historischen Kenntnisse erforderlich sind, um zu erahnen, dass ein Ukrainer, der im Zweiten Weltkrieg gegen die Sowjetunion („Russen“) kämpfte, dies an der Seite Nazideutschlands tat. Hunka war 1943 als Freiwilliger in die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (Waffen-SS-Division Galizien) eingetreten und hatte als Angehöriger der Einheit am deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teilgenommen – Kriegsverbrechen inklusive.
Massaker an polnischen Zivilisten

Hunkas Auftritt und der tosende Beifall für ihn führen inzwischen – nach Protesten jüdischer Organisationen, darunter etwa die Freunde des Simon-Wiesenthal-Zentrums für Holocaust-Studien und B‘nai B‘rith Canada – zu ersten Konsequenzen. Parlamentssprecher Rota ist am Dienstag nach längerer Bedenkzeit zurückgetreten. Premierminister Trudeau begnügte sich bislang mit der Äußerung, er sei über den Vorfall „zutiefst beschämt“.[2] In Polen teilte Bildungsminister Przemysław Czarnek am Dienstag mit, er habe das Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) gebeten, „dringend zu prüfen“, ob Hunka verdächtigt werde, im Zweiten Weltkrieg auch Verbrechen an polnischen Bürgern begangen zu haben, darunter solche jüdischen Glaubens. Gebe es „Anzeichen für solche Verbrechen“, dann werde Warschau bei den kanadischen Behörden seine Auslieferung beantragen, um ihn vor Gericht stellen zu können.[3] Die Waffen-SS-Division Galizien hat tatsächlich Massaker unter anderem an polnischen Zivilisten begangen, so etwa am 28. Februar 1944 in dem Dorf Huta Pieniacka, in dem sie, nach unterschiedlichen Schätzungen, zwischen 500 und 800 Polinnen und Polen ermordete. Ihre Beteiligung an mehreren weiteren Massakern, bei denen zahllose Polinnen und Polen ums Leben kamen, ist historisch belegt.
Sicherer Hafen für Naziverbrecher

Hintergrund für Hunkas Auftritt im Parlament in Ottawa ist nicht zuletzt, dass Kanada nach dem Zweiten Weltkrieg zum Zufluchtsort für große Teile der ukrainischen NS-Kollaboration geworden ist. Zwar verweigerte Kanada Mitgliedern der Waffen-SS offiziell die Einreise, gewährte der Waffen-SS-Division Galizien aber im Jahr 1950 eine prinzipielle Ausnahme.[4] Im Jahr 1986 kam eine offizielle Untersuchung zu dem bemerkenswerten Schluss, „Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen“ gegen die Division seien „nie“ angemessen begründet worden. Kritiker stuften Kanada schon vor Jahren als sicheren „Hafen für Naziverbrecher“ ein.[5] Zu den mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die nie verurteilt wurden, gehörten auch Ukrainer, darunter ukrainische Mitglieder der Waffen-SS.
Ehrendes Gedenken

Der Skandal um den Beifall des kanadischen Parlaments für Hunka ruft in Erinnerung, dass Mitglieder unterschiedlicher Einheiten der Waffen-SS bis heute in diversen Ländern Europas geehrt werden – insbesondere in Osteuropa. Im Westen der Ukraine etwa nahm im Sommer 2013 ein Abgeordneter der späteren Kiewer Regierungspartei Swoboda an einer Gedenkfeier zum 70. Jahrestag der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien teil.[6] Nachdem mehrere Jahre lang weitere Gedenkfeiern für die Division in der Westukraine abgehalten wurden – dort ist die vom Faschisten und NS-Kollaborateur Stepan Bandera geprägte Ausformung des ukrainischen Nationalismus besonders stark verankert –, marschierten am 28. April 2021 erstmals Hunderte durch Kiew, um an die Gründung der Waffen-SS-Einheit im Jahr 1943 zu erinnern.[7]
„Kaum Berührungsängste“

Geehrt werden Mitglieder der Waffen-SS auch in den baltischen Staaten. In Estland zum Beispiel wurden seit den 1990er Jahren eine Reihe von Denkmälern errichtet, die lobend an estnische Freiwillige der Waffen-SS erinnern. Internationale Aufmerksamkeit erregte etwa ein Gedenkstein in dem estnischen Dorf Mustla, der Alfons Rebane gewidmet ist, einem Esten, der zum Standartenführer der Waffen-SS aufstieg und nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs den Kampf gegen die Sowjetunion weiterführte, nun allerdings im Untergrund. 1961 floh er in die Bundesrepublik. Die Tageszeitung Die Welt konstatierte vor einigen Jahren, „in Estland wie in den beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland“ seien zur Zeit „die Berührungsängste gegenüber der Waffen-SS ... gering“: „Viel wichtiger“ erscheine „vielen Aktivisten vor Ort“ heute die gemeinsame Positionierung „gegen den großen und aggressiven Nachbarn Russland“.[8] In Lettland wiederum wird jedes Jahr ein öffentlicher Gedenkmarsch zu Ehren der lettischen Mitglieder der Waffen-SS abgehalten; der jüngste fand am 16. März dieses Jahres statt.[9] Auch dort genießen die NS-Kollaborateure Wertschätzung als die entschlossensten Kämpfer gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland.
Vorkämpfer für westliche Werte

In Deutschland führt dies seit einiger Zeit dazu, dass die Bundesregierung offiziell zu einer weicheren Haltung gegenüber Organisationen der NS-Kollaboration, darunter die Waffen-SS, übergeht. Dies zeigt sich an den regelmäßig durchgeführten Abstimmungen der UN-Generalversammlung über Resolutionen, die sich gegen jede „Glorifizierung des Nazismus“ aussprechen und in diese auch die Ehrung bzw. Verherrlichung unter anderem der Waffen-SS einbeziehen. Jahrelang konnte sich die Bundesregierung nicht dazu durchringen, die Resolution zu unterstützen, sondern enthielt sich in der Abstimmung – mit der Begründung, der Wortlaut unterstelle „Personen, die sich in den 40er-Jahren für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten von der Sowjetunion eingesetzt haben, pauschal eine Verbindung zu den nationalsozialistischen Verbrechen“.[10] Im November vergangenen Jahres nun lehnte Berlin es sogar explizit ab, die „Glorifizierung des Nazismus“ zu verurteilen. Hintergrund dafür war der Ukraine-Krieg. Insgesamt stimmten 52 Staaten mit Nein – darunter fast alle, die sich gewöhnlich stolz als Vorkämpfer für „westliche Werte“ inszenieren.[11]

[1] Isabel van Brugen: Who is Yaroslav Hunka? Ukrainian With Nazi Past Honored in Canada. newsweek.com 25.09.2023.

[2] Josh Kaplan: Justin Trudeau ‘deeply embarrassed’ after hosting Nazi in Canadian parliament. thejc.com 26.09.2023.

[3] Claudia Chiappa, Kyle Duggan: Poland seeks extradition of Ukrainian SS veteran who was applauded in Canada. politico.eu 26.09.2023.

[4] Tristin Hopper: Canada’s long history of soft-pedalling the Ukrainian Waffen-SS Galicia Division. nationalpost.com 25.09.2023.

[5] Anthony Depalma: Canada Called Haven for Nazi Criminals. nytimes.com 03.02.1997.

[6] Nils Casjens: Abgeordneter von ukrainischer Regierungspartei ehrt Waffen-SS. daserste.ndr.de 07.03.2014.

[7] Bernhard Clasen: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß. taz.de 29.04.2021.

[8] Sven Felix Kellerhoff: Darf ein estnischer SS-Offizier geehrt werden? welt.de 25.06.2018. S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III).

[9] March 16 parade takes place in Riga. eng.lsm.lv 16.03.2023. S. auch Das Gedenken der Wehrhaften.

[10] Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung. Deutscher Bundestag, Drucksache 18/3519. Berlin, 12.12.2014. S. dazu Das Gedenken der Wehrhaften.

[11] Les Décodeurs: Why France and 51 other countries voted against UN resolution condemning Nazism. lemonde.fr 09.11.2022.