Vom Fluss bis zum Meer:
Der Staat Israel führt überall denselben Krieg

Der Angriff auf Gaza kann nicht getrennt gesehen werden von der israelischen Strategie der Teilung und Eroberung der Palästinenser in Jenin, Jerusalem und Nazareth

Orly Noy 26. April 2024 | 972mag

Während der Staat Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche legt, hat es die ethnische Säuberung in der Westbank durch die systematische Gewalt seiner Soldaten in Uniform und seiner inoffiziellen Kämpfer, der Siedler, in einem erschreckenden Ausmaß beschleunigt. Die jüngsten Pogrome in Dörfern wie Duma und Khirbet al-Tawil sind keine Ausnahmeerscheinungen. Ganze Gemeinden werden durch den Siedlerterror vertrieben, der mit Unterstützung der Armee und ohne jegliche staatliche Zurückhaltung entfesselt wird.

In einem Interview über die israelische Ökonomie mit der Wirtschaftszeitung „The Marker“ im Jahr 2012 prahlte Benjamin Netanjahu in einer Formulierung, die inzwischen zu einer Art Redewendung gewordenen ist: „Wenn man die Araber und die Ultraorthodoxen außen vor lässt, geht es [Israel] großartig“. Heute scheint der Premierminister diesen Slogan noch weiter zu verfeinern:
Wenn man alle Menschen ganz weglässt, sind wir in bester Verfassung. 1

Nicht nur Netanjahu glaubt das. Seit dem Angriff vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Vernichtungskrieg gegen Gaza ist die israelische Rechte euphorisch. Mit dem iranischen Raketenangriff vor zwei Wochen ist es gelungen, den Blick von Gaza abzulenken, die internationale Kritik an Israels Verbrechen einzudämmen und dem Staat sogar neue Sympathien zu verschaffen.

Für einen Moment konnten die Israelis wieder in den Spiegel schauen und so tun, als sähen sie das Bild eines beliebten Opfers und nicht das eines rücksichtslosen, rachsüchtigen und tödlichen Tyrannen. Doch die Katastrophe, die der Staat Israel im Gazastreifen anrichtet, ist nicht verschwunden, und ein Einmarsch in die Stadt Rafah würde die Szenen der Apokalypse im Gazastreifen wahrscheinlich wieder auf die Titelseiten bringen, falls er ausgeführt wird.

Und wenn die Weltöffentlichkeit wieder auf den Gazastreifen aufmerksam wird, darf man nicht dem Irrglauben verfallen, wie ihn der Premierminister vor zehn Jahren vertrat, dass der Gazastreifen in einer Art Paralleluniversum existiert und seine Zerstörung in einem Vakuum stattfindet. Vielmehr ist der Angriff auf den Gazastreifen ein integraler Bestandteil der organisatorischen Logik des israelischen Apartheidregimes zwischen Fluss und Meer - ein Regime, von dem viele Israelis hoffen, dass es nach dem Ende des Krieges weiterhin „in bester Verfassung“ sein wird.

Die Einteilung der Palästinenser in verschiedene Klassen - Bürger innerhalb Israels, ständige Bewohner Ost-Jerusalems, besetzte Gebiete in der Westbank, Gefangene im Ghetto von Gaza und Flüchtlinge im Exil - ist das Herzstück der israelischen Politik des Teilens und Eroberns. Sie negiert effektiv die Existenz der Palästinenser als ein einziges und organisches Volk, während sie alle unter der Herrschaft der jüdischen Vorherrschaft bleiben.

Während Israelis diese Kategorien als nicht miteinander verbundene Einheiten betrachten mögen, hat sich diese Manipulation bei den Palästinensern selbst nie durchgesetzt, deren nationale Identität diese künstlichen Grenzen nicht anerkennt, selbst wenn diese Grenzen ihnen unterschiedliche Rechte und Erfahrungen aufzwingen. So wird die Katastrophe im Gazastreifen in Jaffa, Nablus oder im Flüchtlingslager Shu'afat nicht als ein äußeres Ereignis gesehen, sondern als eine direkte und intime Verletzung eines Teils des palästinensischen Gemeinwesens. Umgekehrt können die Realitäten im Flüchtlingslager Jenin, in Ost-Jerusalem und in Umm al-Fahem nicht unabhängig von den Geschehnissen in Gaza verstanden werden.

Seit dem 7. Oktober führt Israel einen totalen Krieg nicht nur gegen die Bewohner von Gaza, sondern gegen das gesamte palästinensische Volk. Es stimmt, dass dieser Krieg in Gaza mit einer so beispiellosen Grausamkeit geführt wird, dass man von einem Völkermord sprechen kann. Aber wenn wir uns das israelische Regime als eine Hand mit fünf Fingern vorstellen, von denen jeder einen anderen Teil des palästinensischen Volkes ergreift, dann wird deutlich, wie sich diese Hand zu einer einzigen eisernen Faust geballt hat.

Während der Staat Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche legt, hat es die ethnische Säuberung in der Westbank durch die systematische Gewalt seiner Soldaten in Uniform und seiner inoffiziellen Kämpfer, der Siedler, in einem erschreckenden Ausmaß beschleunigt. Die jüngsten Pogrome in Dörfern wie Duma und Khirbet al-Tawil sind keine Ausnahmeerscheinungen.

Während alle Augen auf den Gazastreifen gerichtet sind, werden die Palästinenser in der Westbank mit Blockaden, Kontrollpunkten und schweren Bewegungseinschränkungen belegt. Ganze Gemeinden werden durch den Siedlerterror vertrieben, der mit Unterstützung der Armee und ohne jegliche staatliche Zurückhaltung entfesselt wird. Der Staat Israel ergreift die Gelegenheit, die demografische Realität in der Westbank drastisch zu verändern. Auch dies ist ein wesentlicher Bestandteil des Krieges gegen Gaza. 2

Im besetzten Ostjerusalem hat Israel unterdessen Pläne zum Bau von rund 7.000 Wohneinheiten in bestehenden oder künftigen Siedlungen in der Stadt vorangetrieben, während die Stadtverwaltung gleichzeitig den Abriss palästinensischer Häuser beschleunigt hat. Die Kontrollpunkte, die die palästinensischen Viertel der Stadt jenseits der Trennungsmauer abriegelten, haben ihren Würgegriff verschärft. Das Gleiche gilt für die gewaltsame polizeiliche Überwachung der palästinensischen Einwohner der Stadt, von denen seit Oktober Hunderte verhaftet wurden, darunter auch einige Frauen und Kinder. Dutzenden von ihnen droht Verwaltungshaft, und gegen viele weitere wurde ein Verbot verhängt, den Tempelberg/Haram al-Sharif, die Altstadt oder ganz Jerusalem zu verlassen.3

Auch die palästinensischen Bürger innerhalb der 48er Grenzen des Staates Israel sind mit einer extremen Eskalation der Unterdrückungspolitik konfrontiert. Israelische Hasbara (Propagandamaschine) verweist oft auf diese Bürger als Beweis dafür, dass es hier unmöglich ein Apartheidregime geben kann, indem sie sagt, dass „israelische Araber“ die gleichen Rechte hätten und für das Parlament wählen und gewählt werden könnten.

Abgesehen von der jahrzehntelangen Diskriminierung in Gesetz und Praxis sind die palästinensischen Bürger seit dem 7. Oktober auch von Massenverhaftungen von Personen betroffen, die ihre Solidarität mit ihrem Volk in Gaza zum Ausdruck bringen, mit der Festnahme führender Politiker wegen der Organisation von Protesten gegen den Krieg, mit der Verfolgung von Studenten und Lehrkräften an Universitäten, mit der Schikanierung von Ärzten, Krankenschwestern und anderen Mitarbeitern des Gesundheitswesens und sogar mit Verwaltungshaft. 4

Angesichts all dessen ist es heute wichtiger denn je, nicht in die Falle zu tappen, die der Staat Israel mit seiner Politik des Teilens und Eroberns gestellt hat. Wir müssen diesen Krieg in seiner Gesamtheit sehen, und zwar in jedem Gebiet zwischen dem Fluss und dem Meer, denn sie alle sind von Apartheid geprägt. Wenn man sich weiterhin darauf konzentriert, fragmentierte Lösungen für jede der Kategorien zu finden, die der Staat Israel für die Palästinenser geschaffen hat - anstatt sich auf das einzige Regime zu konzentrieren, das sie alle als Feinde betrachtet -, wird eine Rückkehr zu Blutvergießen und Tod nur eine Frage der Zeit sein.

Orly Noy ist Redakteurin bei Local Call, politische Aktivistin und Übersetzerin von Lyrik und Prosa aus dem Persischen. Sie ist Vorsitzende des Vorstands von BTselem und Aktivistin in der politischen Partei Balad. In ihren Texten befasst sie sich mit den Linien, die sich überschneiden und ihre Identität definieren als Mizrachi, Linke, Frau, zeitweilige Migrantin in ständiger Einwandererexistenz und ständigem Dialog zwischen beidem.

1 https://www.haaretz.com/israel-news/business/2012-04-05/ty-article/netanyahu-on-inequality-israel-not-doing-badly-except-with-ultra-orthodox-and-arabs/00000l7f-el70-d568-ad7f-f37bl2780000

2 https://www.972mag.com/pogroms-west-bank-soldiers-settlers/

https://www.972mag.com/west-bank-gaza-war-protests/

https://www.972mag.com/west-bank-roads-blocked-settlers-army/

https://www.972mag.com/hebron-area-settler-violence-expulsions/

https://www.972mag.com/settler-outposts-west-bank-palestinian-land/

3 https://www.haaretz.com/israel-news/2023-02-23/ty-article/.premium/israel-advancing-plans-for-housing-units-in-west-bank-settlements-legalizing-outposts/00000186-800f-d525-aQef-Q6bf4ee00000/

4 https://www.972mag.com/israel-police-repression-protests-gaza/

https://www.972mag.com/right-wing-fear-palestinian-citizens/

https://www.972mag.com/israel-gaza-war-political-persecution/

https://www.972mag.com/israeli-academia-crackdown-palestinian-students/

https://www.972mag.com/hebrew-university-nadera-shalhoub-kevorkian/

https://www.972mag.com/administrative-detention-palestinian-citizens/

Übersetzung: Pako - palaestinakomitee-stuttgart.de